Abwrackprämie: ZDK und GVA gegen weitere Verlängerung

Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) hat die Bundesregierung vor einer erneuten Aufstockung der Fördersumme für die Abwrackprämie gewarnt. "Die Abwrackprämie darf nicht noch einmal verlängert werden, da sonst noch mehr Autokäufe in dieses Jahr vorgezogen werden. Wir befürchten für 2010 ohnehin ein Absatzloch - das würde dann noch größer", sagte Verbandssprecher Helmut Blümer dem Online-Dienst der "Bild"-Zeitung ("Bild.de"). Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas hatte angesichts der sich abzeichnenden Leerung des Fördertopfes eine Verlängerung der Abwrackprämie bis zum Jahresende ins Gespräch gebracht. Der "Bild"-Zeitung sagte Maas: "Die Abwrackprämie nutzt allen — Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft. Deshalb muss geprüft werden, ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2.500 Euro auch erhält." SPD-Chef Franz Müntefering bremste die Forderungen aus seiner Partei jedoch aus. "Es ist keine Aufstockung vorgesehen", sagte Müntefering dem Fernsehsender N24. "Der Betrag wird nicht erhöht werden." Dies bestätigte am Mittwoch auch noch einmal Regierungssprecher Thomas Steg: "Es bleibt bei dem Deckel fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben." Der ZDK hatte diesem Ansinnen schon vor einigen Tagen widersprochen: Die "Prämie hat die Stimmung verbessert, die Rentabilität nicht", hieß es in einem Statement zu den Rekord-Zulassungszahlen des ersten Halbjahres. Auch der Gesamtverband Autoteile Handel (GVA) hat erneut seine ablehnende Haltung gegenüber der Abwrackprämie bekräftigt. Es erfülle ihn mit "Entsetzen, dass einige Politiker auch noch eine weitere Aufstockung der Prämie fordern und somit die Fahrzeughersteller offenbar auf Kosten der Steuerzahler munter weiter subventionieren möchten", sagte GVA-Präsident Hartmut Röhl. "Dies ist ein Skandal!" Vielmehr müssten sich die Autobauer weltweit auf die unausweichlichen Strukturanpassungen einstellen. Und weiter: "Es bleibt zu hoffen, dass der augenblickliche Drang zur staatlichen Konsumlenkung nach Ende des Bundestagswahlkampfes abebbt."