Sonntag, 25.08.2019
Verkehrsblatt IVW
04.02.2015

¬ Kündigung

Betriebsrat muss alle Fakten kennen

Betriebsrat Schild Arbeitsrecht

Urteil: Bei der Anhörung zu einer Kündigung müssen dem Betriebsrat alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.
© Foto: panthermedia.net / Erwin Wodicka

Wird ein Betriebsrat zu einer Kündigung nicht vollständig - insbesondere nicht über die für den Arbeitnehmer entlastenden Fakten - unterrichtet, so ist die Kündigung nach § 102 Abs. 1 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil betont (LAG-Az. 1 Sa 328/11).

Der Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Werkstatt beschäftigt und ist seit mehreren Jahren als Teammeister Pkw fachlich und disziplinarisch verantwortlich für ein Team von fünf Mitarbeitern. Seit dem Jahr 2009 erhielt er insgesamt mehrere Abmahnungen wegen verschiedener Arbeitspflichtverletzungen, etwa weil er im Kundenfahrzeug vom Brems- auf das Gaspedal rutschte und das Auto dadurch über die Hebebühne hinaus durch die Glasfront der Dialogannahme schoss. Ein anderes Mal hatte er die Fahrzeugschlüssel eines Fahrzeugs so ungeschickt abgelegt, dass der Kunde die Möglichkeit hatte, auf die Schlüssel zuzugreifen, ohne die Rechnung zu bezahlen. 

Bezüglich zweier anderer Abmahnungen wurde mit dem Arbeitgeber ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, woraufhin diese Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen waren. Kurze Zeit später hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers an. Unter Bezugnahme auf die noch in der Personalakte befindlichen Abmahnungen teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass es zu zwei weiteren Arbeitspflichtverletzungen gekommen sei (u.a. Kundenbeschwerde aufgrund Falschreparatur), unterließ es jedoch, bei der Anhörung des Betriebsrats auf die aus der Personalakte entfernten Abmahnungen hinzuweisen.

Abmahnungen nicht schwerwiegend genug

Der Kläger erhob gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Rostock erfolgreich Kündigungsschutzklage. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigte den Kündigungsschutz und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück, weil die in der Personalakte verbliebenen Abmahnungen allesamt ohnehin nicht schwerwiegend genug seien, angesichts der langen Beschäftigungsdauer eine Kündigung zu rechtfertigen.

Vor allem aber beanstandeten die Arbeitsrichter die Anhörung des Betriebsrats. Der Betriebsrat sei nur dann ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände einer Kündigung vollständig unterbreite. Die Kündigungsgründe müssen vom Arbeitgeber so detailliert dargelegt werden, dass sich der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen ein Bild über ihre Stichhaltigkeit machen und zudem beurteilen könne, ob es sinnvoll sei, Bedenken zu erheben oder Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Dies kann nur dann geschehen, wenn dem Betriebsrat auch die entlastenden Argumente zugunsten einem Verbleib des Arbeitnehmers in der Firma dargelegt werden, so die Richter in ihrem Urteil. (Gregor Kerschbaumer)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: panthermedia.net / Erwin Wodicka)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Es darf auch mal ein Ferrari sein

Für das Opfer eines Verkehrsunfalls gilt eine Schadensminderungspflicht. Vor allem bei den Kosten für einen Ersatzwagen sorgt diese immer wieder für Streit vor Gericht. ¬ mehr

Spaßmobil geht in Serie

Auf dem Autosalon in Genf war der ID.Buggy von VW noch als Studie zu bestaunen. Inzwischen sind die Würfel gefallen. Das elektrisch angetriebene Spaßmobil wird spätestens in zwei Jahren in Serie gehen - und fährt schon jetzt prima. ¬ mehr

23.08.2019

¬ Datenqualität

KYB Europe Screen Homepage

KYB nimmt an TecAlliance-Pilotprojekt teil

Als einziger Stoßdämpferhersteller nimmt KYB Europe an einem Pilotprojekt von TecAlliance teil, um Daten für Kunden schneller als bisher bereitstellen zu können. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 20.08.2019 | Autoindustrie

    DUH wirft verfehlte Modellpolitik vor

    Peter Zimmer meint: Hallo,da haben wir den Salat, jetzt muddelt die DHU mit und das gibt wieder Ärger.Wo bleibt das E A...mehr

  • 30.07.2019 | AU-Geräte-Kalibrierung

    Wichtige Fragen und Antworten

    Franko meint: Genau mein Humor, anstatt bei den Herstellern genauer hin zu schauen und diese zur Rechenschaft zu z...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!