Donnerstag, 17.01.2019
Verkehrsblatt IVW
09.01.2019

¬ Kontrolle von Fahrverboten

Scheuer will bei Datenschutz nachbessern

Bei der automatischen Kontrolle von Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Datenschutz nachbessern.
© Foto: RF/AdobeStock

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach massiver Kritik an Plänen zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten beim Datenschutz nachbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Darin wird präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln soll. Außerdem sollen die erhobenen Daten künftig spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden, bisher waren sechs Monate vorgesehen. Das geht aus dem Entwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Über den Entwurf wird nun im Bundestag beraten. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte, Scheuer wolle unter dem Deckmantel der Diesel-Fahrverbote den Ausbau einer "massiven Überwachungsinfrastruktur" vorantreiben.

ADAC sieht geplante Regelungen kritisch

Auch der ADAC sieht die geplanten Regelungen trotz der Nachbesserungen weiter kritisch. Ein Kennzeichen-Scanning bleibe aus Sicht des ADAC problematisch, da es einen "gravierenden Grundrechtseingriff" darstelle, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr. "Stattdessen sollte mit Augenmaß gehandelt und eine Einzelfallüberwachung das Mittel der Wahl sein - wie es etwa auch bei Alkoholkontrollen der Fall ist."

Der Bundesrat hatte "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken" gegen die von der Bundesregierung geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung bei der Kontrolle von Fahrverboten geäußert. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung greife in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht würden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regelung erfasse unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich innerhalb beschränkter Zonen bewegten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde abgelehnt, er ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Scheuer hatte Kritik bereits zurückgewiesen. Der Bund wolle keine "Massenüberwachung" der Autofahrer. Es gehe um nachhaltige Lösungen, die die Luft besser machten und die Mobilität der Bürger erhielten. In vielen Städten haben Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: RF/AdobeStock)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

16.01.2019

¬ Umbauprozess

Osram Zentrale

Osram verkauft US-Servicetochter

Osram hat die US-Servicetochter Sylvania Lighting Solutions an Wesco International verkauft. Die Transaktion soll noch im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden. Osram will sich damit unabhängiger vom vorherrschenden Automobilgeschäft machen. ¬ mehr

16.01.2019

¬ Autozum 2019

Messestand Tyre24 und Tyre24 Autozum

Saitow AG mit zwei Plattformen vertreten

Mit Tyre24 und Tyre.one präsentiert die Saitow AG zwei Plattformen auf der diesjährigen Messe in Salzburg. Die B2C-Plattform Tyre.one ging im Oktober vergangenen Jahres online und feiert nun ihre Messepremiere. ¬ mehr

Düstere Perspektive

Die Auto Show in Detroit steht vor einer Zäsur, von den Herstellern aus der alten Welt hält nur noch VW der Messe die Treue. Eine Verlegung in den Sommer soll für Aufschwung sorgen. Ob das klappt, bleibt abzuwarten. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 14.01.2019 | BMW-Hardware-Nachrüstung

    Mit Originalteilen möglich

    Marcus Zipper meint: Zur Zeit fahre ich einen E91 320D mit Euro 5. Bei dieser Verarscherei die BMW mit den Kunden macht -...mehr

  • 11.01.2019 | Petition gegen Dieselfahrverbote

    Aktuell über 24.000 Stimmen

    Christian Rempfer meint: Hier geht es nicht um den Umweltschutz, sonst würde man bei Flugzeugen und Schiffen genauer hin seh...mehr

  • 09.01.2019 | BMW-Hardware-Nachrüstung

    Mit Originalteilen möglich

    Max Mustermann meint: Als betroffener fällt man bei so einer Enthüllung vom Hocker.BMW gibt für ein knapp 30Tsd Euro Au...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Rechtssicher im Werkstattalltag!

Die Neuauflage von "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" zeigt, wie Sie Ihre Werkstattabläufe rechtssicher gestalten und im Streitfall selbstbewusst auftreten – und das ganz ohne Anwalt! ¬ Jetzt bestellen!