Kurzfassung
Dass die Pandemie für den Gesetzgeber noch nicht vorbei ist, zeigen die Regelungen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die seit 1. Oktober in Kraft ist. Abstands- und grundsätzliche Hygieneregeln gelten weiter.
Seit dem 1. Oktober 2022 gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Damit werden Arbeitgeber erneut verpflichtet, auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen.
Laut Verordnung hat der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:
1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,
2. die Sicherstellung der Handhygiene,
3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,
6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten, sich regelmäßig kostenfrei zu testen.
Unabhängig von der Gefährdungsbeurteilung sollen die Arbeitgeber die Beschäftigten dabei unterstützen, Impfangebote wahrzunehmen.
Das muss der Arbeitgeber machen:
Gefährdungsbeurteilung
Ausgangspunkt für den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit in der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist die Gefährdungsbeurteilung im Betrieb. Folgende Aspekte sind bei der Gefährdungsbeurteilung unter anderem zu berücksichtigen:
- Die Gefährdungsbeurteilung ist tätigkeits-, beziehungsweise arbeitsplatzbezogen durchzuführen. So muss geprüft werden, inwieweit eine Infektion möglichst am Arbeitsplatz verhindert werden kann. Dabei gilt folgende Reihenfolge für Maßnahmen: Zunächst sind technische Maßnahmen umzusetzen, dann organisatorische und dann personenbezogene Maßnahmen. Sind technische und organisatorische Maßnahmen nicht umsetzbar, sind erst im letzten Schritt personenbezogene Maßnahmen, wie etwa eine Maskenpflicht, umzusetzen.
- Bei der Gefährdungsbeurteilung sind auch betriebsfremde Personen, wie zum Beispiel Kunden und Lieferanten, miteinzubeziehen. So sollten auch Schutzmaßnahmen festgelegt werden, wenn die Beschäftigten mit betriebsfremden Personen in Kontakt treten.
- Aktuelle Daten vom Robert-Koch-Institut (RKI) bezüglich Inzidenzen und Infektionsgeschehen sind ebenfalls miteinzubeziehen.
Die wichtigsten Punkte
Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden
Zunächst muss vom Arbeitgeber geprüft werden, ob die Mitarbeiter im Betrieb den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. So sollten Arbeitsplätze möglichst so angeordnet sein, dass zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Diese Abstandsregeln sollten auch in Pausen- und Sanitärräumen sowie auf den Verkehrswegen eingehalten werden, gegebenenfalls sind Markierungen am Boden oder Schilder für die Sichtbarkeit hilfreich.
Kommt man auf Grund der Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird und somit diese technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, müssen den Mitarbeitern medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden und die Beschäftigten müssen diese auch tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske kann auch Geschäftspartnern, Kunden, Besuchern, Lieferanten et cetera auferlegt werden.
Sicherstellung der Handhygiene - nicht an der Seife sparen
Zur Sicherstellung der Handhygiene wird empfohlen, dass die Hände regelmäßig mit Seife gewaschen werden, wobei die Seife mindestens 20 Sekunden auf der Haut verrieben werden soll.
Einhalten der Hust- und Niesetikette zum Schutz der Kollegen
Weiterhin ist die Hust- und Niesetikette einzuhalten, danach sollte sich beim Husten und Niesen stets von anderen Personen weggedreht werden. Zudem soll in die Armbeuge geniest werden. Dementsprechend sollte auch weiterhin das Händeschütteln vermieden werden.
Infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen
Zudem soll sichergestellt werden, dass die Innenräume infektionsschutzgerecht gelüftet werden. So kann ein effektiver Luftaustausch die Aerosolkonzentration in einem Raum entscheidend vermindern.
Verminderung von betriebsbedingten Personalkontakten
Darüber hinaus sollen Arbeitgeber sicherstellen, dass der betriebsbedingte Personalkontakt vermindert wird. So wird, um weiterhin produktionsfähig zu sein, empfohlen, dass feste Teams gebildet werden und der Kontakt zwischen diesen Arbeitsgruppen möglichst vermieden werden sollte.
Mobiles Arbeiten
Wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten anbieten, geeignete Tätigkeiten in der Wohnung auszuführen.
Kostenfreie Tests
Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten, sollen das Angebot bekommen, sich regelmäßig zu testen. Die Testangebote sind aber freiwillig, das heißt, die Beschäftigten müssen sich nicht testen, eine allgemeine Testpflicht im Betrieb gibt es gerade nicht. Wenn der Test positiv ist, gibt es auch keine Pflicht, dies dem Arbeitgeber mitzuteilen.
- Ausgabe 11/2022 S.48 (142.7 KB, PDF)
Kommentar
Nach über zwei Jahren Pandemie gibt es in Deutschland weiterhin die obigen Vorschriften, während andere europäische Länder die Pandemie bereits für beendet erklärt haben. Neben der Einhaltung der obigen Vorschriften müssen die Unternehmen derzeit mit einer viel größeren Herausforderung, den enorm steigenden Energiekosten, zurechtkommen. Auf diese Problematik sollte von der Politik ein viel größeres Augenmerk gelegt werden, da viele Unternehmen diese enormen Energiekosten bald kaum mehr stemmen können.