Verkehrsministerkonferenz : Winterreifen-Pflicht kommt ab Oktober

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober die geplante Winterreifen-Pflicht regeln. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar, der Entwurf könne am 15. Oktober in die Länderkammer eingebracht werden. Stimmten die Länder zu, gelte ab 16. Oktober, dass bei "winterlichen Straßenverhältnissen" Winterreifen vorgeschrieben seien. Feste Zeiten für eine Winterreifen-Pflicht seien nicht sinnvoll; dies solle wetterabhängig geregelt werden, sagte Ramsauer. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das die bisherige Regelung bei falscher Bereifung als zu unpräzise und damit verfassungswidrig bezeichnete (wir berichteten). Bisher sind in einem solchen Fall bis zu 40 Euro zu bezahlen. Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählte demnach unter Winterreifen auch M+S-Reifen sowie "Allwetterreifen" oder Reifen mit einem Schneeflockensymbol.