Steuerbefreiung von Neuwagen: Koalition korrigiert Pläne

Union und SPD haben sich nach Protesten aus den eigenen Reihen auf Korrekturen an den Kfz-Steuerplänen für Neuwagen geeinigt. Die maximal zweijährige Befreiung soll vorerst nur bis Ende Juni 2009 angeboten werden. Danach ist eine Abschlussregelung mit stärkeren ökologischen Aspekten geplant. In der Koalition wurde vor allem die fehlende ökologische Komponente kritisiert, da vom befristeten Steuererlass auch spritfressende Neuwagen profitieren sollten. Die SPD-Fraktion lehnte die bisherigen Regierungspläne mit breiter Mehrheit ab. Sie will die Steuerbefreiung nur auf besonders umweltfreundliche Neuwagen beschränken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, eine ökologische Komponente sei wünschenswert. Gegenüber den vor einer Woche beschlossenen Eckpunkten für das Konjunkturpaket gab es Korrekturen beim Steuerbonus: Käufer eines neuen Autos sollen von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Diese neuen Pkw sollen für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden, bei der umweltfreundlicheren Abgasnorm Euro-5 und Euro-6 verlängert sich der Erlass auf maximal zwei Jahre. Daneben gibt es eine Sonderregelung: Für Fahrzeughalter, die vor dem 5. November einen Pkw der Euro-5 erworben haben, wird es einmalig - als Vertrauensschutz - eine Steuerbefreiung für 2009 geben. Außerdem soll laut Struck eine "Verschrottungsprämie" für alte Fahrzeuge geprüft werden. Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber auch zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen ins Gespräch gebracht. Die Umsetzung der Kfz-Steuerpläne wird - wie das Milliarden- Konjunkturpaket - an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Die neuen Steuerpläne der Koalitionsfraktionen dürften dann in das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einfließen.