Bevor am Freitag der neue Tankrabatt beschlossen werden soll, zeichnet sich bei den Spritpreisen die nächste Trendwende ab. Zwar waren Superbenzin und Diesel am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt erneut günstiger, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Am Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag zeichnete sich aber ein Aufwärtstrend ab. Treiber könnte der wieder steigende Rohölpreis sein.
Zwar hatten die Preise am Mittwoch noch etwas nachgegeben. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter Super E10 2,265 Euro und damit 0,2 Cent weniger als am Dienstag. Diesel verbilligte sich um ein Cent auf 2,418 Euro pro Liter. Im Vergleich zu ihren Rekorden aus der vergangenen Woche waren die Kraftstoffe damit um 4,9 beziehungsweise 5,3 Cent günstiger.
Schon am Mittwochnachmittag war Sprit aber wieder teurer als am Dienstagnachmittag, wie beim Portal "Tankerkönig" zu sehen ist. Dies setzte sich bis zur Mittagszeit fort. Und auch der ADAC stellte am Donnerstagvormittag, Stand 10.00 Uhr, deutlich höhere Preise als 24 Stunden zuvor fest. Bei E10 ging es um 1,8 Cent nach oben, bei Diesel um 2,2 Cent. Da die Preise sehr schwanken, kann dieser Trend aber auch schnell wieder drehen.
Kritik am Tankrabatt
Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den neuen Tankrabatt in Höhe von rund 17 Cent für die Monate Oktober, November und Dezember beschließen. Dieser ist allerdings umstritten.
In den Chor der Kritiker, zu dem auch zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler gehören, stimmt auch der Sozialverband VdK ein und bezeichnet ihn als "falschen Weg". Es dürfe nicht sehr viel Steuergeld in die Gewinne der Mineralölkonzerne investiert werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts wurde der letzte Tankrabatt im Mai und Juni nicht komplett an Autofahrer weitergegeben.
Richtig wäre gewesen, "wirklich insbesondere die Menschen zu entlasten, die sehr wenig Geld haben und die wirklich jetzt auch eine Entlastung brauchen", sagt Bentele. Sie forderte ein Mechanismus für direkte Auszahlungen, wie er in der Regierung seit längerem in Vorbereitung ist. Auch von einer Senkung der Stromsteuer hätten Haushalte ganz direkt etwas, so Bentele: "Und zwar alle, nicht nur die, die ein Auto haben." Angesichts hoher Lebenshaltungskosten plädierte sie auch für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
Entlastet werden müssten zum Beispiel Familien mit wenig Geld und hohen Mieten, Menschen mit geringem Verdienst oder mit Bezug von Grundsicherung oder Grundsicherung Alter sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige.
Weiter Forderung nach Übergewinnsteuer
Während der Tankrabatt auf der Zielgeraden sein dürfte, geht die Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will sie, wenn nötig, auf nationaler Ebene umsetzen. "Das Instrument muss möglich sein", sagte Lies dem Nachrichtenportal Table.Briefings. "Was jetzt auf der EU-Ebene nicht geht, sondern auf nationaler Ebene, muss umgesetzt werden."
Die EU-Kommission hatte jüngste Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage erteilt. Gleichzeitig betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung selbst einführen.
Es gehe dabei um Gerechtigkeit, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass wenige profitieren und alle es zahlen."
