Wenn es Sommer wird in Deutschland, kommt die CSU und trommelt für eine Pkw-Maut – natürlich erst recht im Vorwahlsommer 2013. Schließlich spüren es deutsche Urlauber in der Ferienreisewelle gerade wieder direkt im Portemonnaie, wie sie in Italien oder Frankreich auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Da wollen die Christsozialen mit dem Ruf nach "Fairness" für heimische Autofahrer punkten. Und zwar erst recht, weil das sonst niemand tut. Längst hat sich in Berlin eine große rot-grün-schwarz-gelbe Koalition gegen die Maut formiert, inklusive der Schwester CDU.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heizt die Debatte nun trotzdem mit Überlegungen über technische Lösungen an. Zum Beispiel könnten deutsche Autofahrer bei einem elektronischen System "freigeschaltet" werden, da sie die Benutzungsgebühr über die Kfz- Steuer quasi schon gezahlt hätten. "Dann trifft es nur ausländische Autofahrer."
Bis ins Detail ausgereift sind die Vorstellungen aber auch wieder nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt. "Absurd und europarechtlich nicht möglich", urteilt SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold.
Von Gegenwind für ihre langjährige Forderung will sich die CSU demonstrativ nicht beeindrucken lassen. Wie erwartet blitzten die Bayern damit ab, die Maut ins gemeinsame Programm der Unionsparteien für die Bundestagswahl zu bringen. "Sie können sich darauf verlassen, dass sie die CSU mit der erforderlichen Hartnäckigkeit und Sorgfalt weiter verfolgt", machte Parteichef Horst Seehofer jedoch deutlich.
