Regierung: Streit um Kfz-Steuerreform entbrannt

Zu den Plänen einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Erste Ergebnisse einer Staatssekretärsrunde hierzu, die große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigen, müssen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch auf den Prüfstand. Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Donnerstag: "Für uns ist entscheidend: Das ist noch kein Regierungsentwurf." Dagegen erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU): "Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan." Laut Koalitionsvereinbarung soll die nach dem Hubraum bemessene Kfz-Steuer vom 1. Juli an zu einem erheblichen Teil auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß erhoben werden (wir berichteten). Die jetzige Vereinbarung der Staatssekretäre würde aber gerade große Spritschlucker unter den Autos begünstigen, weil der Hubraum-Anteil der Steuer nach oben hin begrenzt werden soll. Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, die vorliegende Vereinbarung entspreche nicht dem Modell dieses Ressorts, sondern sei ein Kompromiss im Sinne der Union.