Ramsauer: Maut-Vignette frühestens in zwei Jahren

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet frühestens in zwei Jahren mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Ramsauer hatte am Dienstag erklärt, eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich sei denkbar. Dies sei allerdings nur eine Variante unter einem halben Dutzend und habe keinen Anspruch auf Präferenz. "Lassen Sie uns erst einmal das Ob klären, und dann skizzieren wir das Wie", sagte der Minister. Ramsauer unterstrich: "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld." Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland seit Jahren gang und gäbe sei. Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister bekräftigte, eine Pkw-Maut müsse zudem eins zu eins in den Verkehrsetat fließen. Die Einführung wäre jedoch nicht auf Knopfdruck zu machen. "Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante – das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern." FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, "wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten". Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hielt Ramsauer in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) "unabgestimmten Pkw-Maut-Aktionismus" vor.