Prozess: Diesel als Schmieröl deklariert?

Am Landgericht Magdeburg beginnt ein Mammutprozess um falsch deklarierten Diesel-Kraftstoff.
© Foto: Getty Images/PhotoTalk

Es ist das vierte große Verfahren am Landgericht Magdeburg um Steuerbetrug mit falsch deklariertem Diesel-Kraftstoff. Wieder geht es um Millionen - und mehr als 500 Straftaten.


Datum:
29.05.2019

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Am Landgericht Magdeburg beginnt ein neues Großverfahren um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit falsch deklariertem Diesel-Kraftstoff. Von diesem Mittwoch an (10.00 Uhr) muss sich ein 49 Jahre alter Angeklagter wegen insgesamt 504 Taten verantworten, wie das Gericht mitteilte. Er soll zwischen September 2017 und Januar 2019 Steuern in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro hinterzogen haben.

Als Geschäftsführer einer Firma in Berlin soll der Mann über ein Firmengelände in der Gemeinde Burg in Sachsen-Anhalt Schmieröle im Umfang von rund 14 Millionen Litern angekauft und weitervertrieben haben. Die als Schmieröle deklarierten Flüssigkeiten sollen im Ausland als Diesel-Kraftstoff weiterverkauft worden sein. Der Steuerschaden entstand den Angaben zufolge, weil Schmieröle wesentlich geringer besteuert werden als Kraftstoffe.

Der 49-Jährige muss laut einem Gerichtssprecher für den Fall einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat rund 30 Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt.

Verfahren um Flüssigkeiten, die als Schmieröle deklariert und als Kraftstoff verkauft wurden, beschäftigen das Gericht schon seit Jahren. Der aktuelle Prozess ist der vierte dieser Art. Immer hat das Firmengelände in Burg eine Rolle gespielt, auf dem eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel steht. Der erste dieser Prozesse hatte im Dezember 2015 begonnen, wurde im August vergangenen Jahres ausgesetzt und soll im Sommer neu beginnen.

Ursprünglich waren sechs Männer und Frauen angeklagt, das Verfahren gegen zwei von ihnen wurde eingestellt. Den verbliebenen vier Angeklagten wird vorgeworfen, auf dem Firmengelände in Burg dieselähnlichen Kraftstoff hergestellt zu haben. Abnehmern wurde er demnach als Diesel für Fahrzeuge verkauft. Bei den Steuerbehörden seien die Flüssigkeiten als Öle und Mittel angegeben worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind. So soll zwischen 2010 und 2011 ein Steuerschaden von knapp sieben Millionen Euro entstanden sein. (dpa)

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