Politik: Seehofer drängt auf Pkw-Maut

Die CSU will den Widerstand der CDU gegen eine Pkw-Maut brechen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, sagte am Sonntagabend im "ARD-Bericht aus Berlin": "Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen." Eine Maut sei der einzige Weg, "um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Magazin "Spiegel": "Wichtig ist, dass wir am Ende die fehlenden Milliarden im Verkehrsetat aufbringen. Wer dazu eine bessere Idee hat als die Maut - bitte sehr, her damit." Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juli betont: "Zu meinen Projekten gehört sie nicht." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte am Wochenende erneut die Ablehnung der CDU klar. "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es", betonte er in der "Welt am Sonntag". Seehofer zeigte sich verärgert über diese Äußerungen. "So wie Herr Kauder darauf geantwortet hat, das kommt gar nicht infrage in dieser Legislatur, können wir in Deutschland keine Politik betreiben." Die CSU als Koalitionspartner habe "einen Wunsch, einen begründeten, der auch von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, und wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden". Auch eine Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, 43 Prozent dagegen. Dabei finden die CSU-Pläne in Westdeutschland mehr Anhänger als im Osten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt, Merkel und den Koalitionspartner FDP vom Nein zur Maut noch abzubringen: "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen", sagte er der "Bild am Sonntag". Deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. "Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen." (dpa)