Politik: CSU-Beschluss zur Pkw-Maut sorgt für Zwist

Der CSU-Beschluss für die Einführung einer Pkw-Maut lässt den Streit mit dem Koalitionspartner FDP neu aufflammen. "Die CSU-Forderungen überzeugen mich nicht, wegen drohender Belastungen und drohender Bürokratie", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Zu einer Mehrbelastung der Autofahrer darf es nicht kommen." Brüderle kritisierte zudem, dass die CSU selbst nichts dazu sage, wie sie denn die Autofahrer an anderer Stelle entlasten wolle. "Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut aus guten Gründen nicht vorgesehen." Neben der FDP hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets betont, das Projekt nicht zu verfolgen. Sie zeigte sich zuletzt allerdings gesprächsbereit. Am Freitagabend hatte der CSU-Parteitag in Nürnberg auf Initiative von Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit einen Leitantrag zur Forderung nach einer Maut beschlossen. In dem Beschluss heißt es: "Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege." Die Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der CSU zweckgebunden "für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus" verwendet werden. Im Gegenzug zur Einführung der Maut will die CSU deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. "Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen", heißt es in dem Papier ohne nähere Angaben. Zur Fairness gehöre es, "dass deutsche Autofahrer, die sich bereits mit ihren Steuern an der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes beteiligen, an anderer Stelle eine Kompensation erfahren". ACE fordert "solide geschnürtes Gesetzespaket" Strikt abgelehnt wird die Pkw-Vignette vom Auto Club Europa (ACE). ACE-Chef Wolfgang Rose sagte in Stuttgart, über die Pkw-Maut solle nicht länger auf Parteitagen schwadroniert werden. Die CSU müsse ein solide geschnürtes Gesetzespaket auf den Tisch legen - aus dem müsse klar hervorgehen, wie denn ein materiell ausreichender, sozial verträglicher und rechtlich tragfähiger Belastungsausgleich für Autofahrer erfolgen könne. "Erst danach kann das Für und Wider einer Straßengebühr überhaupt seriös diskutiert werden." Eine Umfrage in der Bevölkerung ergab, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mehrheit auf seiner Seite hat: 54 Prozent der Bundesbürger sind für eine Pkw-Maut – wenn die Autofahrer im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. 43 Prozent lehnen demnach ein solches Maut-Modell ab. (dpa)