Möglicher Bio-Diesel-Betrug: Staatsanwaltschaft kommt nicht weiter

Im Fall von möglicherweise gefälschtem Bio-Diesel aus China gibt es keine weiteren Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Bonn sah keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat, wie die Bundesregierung auf Anfrage des Parlaments mitteilt.

Zuvor war der Verdacht aufgekommen, dass aus China eingeführter Bio-Diesel der zweiten Generation systematisch falsch zertifiziert worden war. Statt wie angegeben aus pflanzlichen Reststoffen, soll er direkt aus Palmöl hergestellt worden sein. Palmöl-Diesel ist zum einen ökologisch problematisch, zum anderen darf er nicht mindernd bei der CO2-Bilanzierung angerechnet werden, anders als Kraftstoff aus Palmöl-Abfällen. Bei letzterem dürften die Produktionskapazitäten allerdings vergleichsweise gering sein, weshalb eine betrügerische Um-Zertifizierung für die Exporteure finanziell reizvoll sein könnte.

Bei Kontrolle der Zertifizierung in China: Deutsche Behörden an ihre Grenzen gekommen

Aufmerksamkeit in Deutschland hat der Vorgang vor allem bei E-Autofahrern erhalten, die THG-Quoten beantragt haben. Die ausgezahlte Summe ist zuletzt stark gesunken. Branchenvertreter hatten dabei auf den Verdacht verwiesen, dass massenhaft falsch deklarierter Bio-Sprit die CO2-Bilanz der Mineralölgesellschaften aufhübscht. Diese müssen somit weniger Verschmutzungsrechte aufkaufen, wodurch für E-Autofahrer der Erlös aus dem Quotenhandel sinkt.

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Bei der Kontrolle der Zertifizierung in China gelangen die deutschen Behörden allerdings schnell an Grenzen, wie ebenfalls aus der Antwort der Regierung hervorgeht. "Für die Durchführung von Audits im Ausland in Form einer Begehung vor Ort ist grundsätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes einzuholen. Diese Genehmigung wurde von der Volksrepublik China nicht gewährt", heißt es etwa. Somit waren lediglich Ferngutachten möglich. Zudem konnten die Unterlagen der Zertifizierungsstellen eingesehen werden. Allerdings bewertet die Regierung diese als "allgemein", "intransparent" und "insgesamt wenig aussagekräftig".