Koalitionsverhandlungen: Neue Diskussion um Pkw-Maut

Union und FDP geraten beim Thema Pkw-Maut auf Konfrontationskurs. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, bezeichnete eine Straßen- Nutzungsgebühr für Autofahrer als eine Option. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der CDU-Parteizentrale in Berlin hieß es am Sonntag dagegen, die CDU sei weiter gegen eine Pkw-Maut und wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer. Der ADAC kündigte Widerstand gegen eine Pkw-Maut an. FDP-Experte Döring sagte, im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse ein Instrument gefunden werden, "bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers läuft", sagte Döring. Es gehe nicht um "Abzocke" der Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor der Bundestagswahl im Interview mit der "ADAC-Motorwelt" klar gemacht: "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht." Merkel hatte betont: "Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen." Der ADAC kündigte erbitterten Widerstand gegen eine mögliche Pkw- Maut an. Da der Staat Geld brauche, tauche dieses Thema immer wieder auf, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel am Sonntag in München. "Aber es ist definitiv der falsche Weg." Bereits jetzt würden Autofahrer über verschiedene Steuern 53 Milliarden Euro im Jahr zahlen. "Deshalb gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, eine weitere Gebühr zu erheben."