Die Bundesländer wollen mehr regionale Kfz-Kennzeichen ermöglichen und fordern dazu von der Bundesregierung eine Liberalisierung des geltenden Rechts. In einer vom Bundesrat angenommenen Entschließung verlangen sie, bisherige Einschränkungen zu beseitigen. "Für viele Menschen ist das Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. Es steht für viele Menschen für Verbundenheit mit ihrer Stadt, mit ihrer Region", sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD).
Zwar haben Landkreise und kreisfreie Städte schon seit 2012 mehr Möglichkeiten, neue Buchstabenkombinationen auf den Nummernschildern zuzulassen. So konnten vor allem alte, durch Gebietsreformen weggefallene Kennzeichen wieder eingeführt werden. Es gibt aber weiter Einschränkungen, etwa dass ein neuer, selbstständiger Kfz-Zulassungsbezirk gegründet werden muss.
Die Auflagen sollen nun nach dem Willen der Länder wegfallen. Dies biete die wertvolle Möglichkeit, die regionale Identität weiter zu stärken, heißt es in der Initiative des Landes Hessen. Die angenommene Entschließung geht nun an die Bundesregierung. Ob, wann und wie diese den Vorschlag aufgreift, ist offen. Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung.
