Kältemittel-Streit: Zulassungsstopp in weiteren EU-Ländern?

Im Streit um das Auto-Kältemittel R-134a bekommt Frankreich weitere Unterstützung. Vertreter der EU-Staaten hätten anerkannt, dass das Zurückziehen von Autos angebracht sein könne, teilte die EU-Kommission am Mittwochabend in Brüssel mit. Die französischen Behörden hatten einen Zulassungsstopp für bestimmte Wagentypen des Herstellers Daimler verhängt, weil er das inzwischen für viele Neuwagen verbotene Kühlmittel weiter verwendet. Damit erkennen sie eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilte erweiterte Typgenehmigung für Wagen der A-, B- und CLA-Klasse vorerst nicht an (wir berichteten).

"Die Mitgliedsstaaten haben anerkannt, dass bezüglich der Wagen, die nicht konform mit EU-Gesetzgebung sind, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden sollen, um die Wagen konform zu machen", schrieb die EU-Kommission. "Eingeschlossen das Zurückziehen von jenen nicht-konformen Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt verkauft wurden, wie das bereits von einem Mitgliedsstaat getan wurde." Die EU-Kommission erläuterte, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus - diese werde die Brüsseler Behörde selbst treffen. Nach bisheriger Einschätzung sehe sie die Sache aber ähnlich.

Ein Sprecher des Autoherstellers sagte am Abend, zu dem Statement lägen ihm noch keine Informationen vor. Bislang vertrete der Autohersteller die Auffassung, dass die Zulassung des KBA europaweit gültig sei und einer Zulassung in den EU-Mitgliedsstaaten nichts im Wege stehe. Ob und inwiefern eine Entscheidung aus Brüssel sich auf die deutsche Typgenehmigung auswirken würde, konnte eine KBA-Sprecherin am Mittwoch im Vorfeld der Gespräche zunächst nicht sagen. Am Abend war bei der deutschen Behörde niemand zu erreichen.

Zu möglichen Konsequenzen, die drohen, wenn Daimler sich nicht durchsetzt, wollte sich der Daimler-Sprecher nicht äußern. Im Geschäftsbericht heißt es dazu: "Sollte uns dies nicht rechtzeitig gelingen, könnten sich negative Auswirkungen auf die Herstellungskosten der betroffenen Fahrzeuge infolge der Vornahme technischer Anpassungen sowie auf die Absatzentwicklung ergeben."