Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt. "Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren", heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen über eine neue große Koalition zum Thema Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. "Dazu gehören sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen."
Derzeit wird die Abgasreinigung von Millionen Diesel-Autos mit Updates der Motor-Software verbessert. Weitergehende technische Umbauten lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, SPD und Umweltschützer dringen darauf. Von einer beim Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer zu diesem Thema eingesetzten Expertengruppe liegt noch kein Ergebnis vor.
In einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr heißt es, über technische Nachrüstungen solle "im Jahr 2018" auf Basis dieser Untersuchungen entschieden werden - und unter anderem auch auf Basis "aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung". Zur Abgas-Überwachung bereits zugelassener Fahrzeuge sollen eine "flächendeckende Feldüberwachung" und ein "wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern" geschaffen werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stand.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Formulierung zu Motoren-Umbauten als "Nebelkerze". "Union und SPD drücken sich um klare Aussagen zu notwendigen technischen Umrüstungen der Fahrzeuge für saubere Luft." Sie verschonten die Autohersteller auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Tier und des Klimaschutzes. (dpa)