Wegen der chronischen Geldnot bei Verkehrswegen in Deutschland nimmt die Debatte über eine Ausweitung von Maut-Modellen wieder Fahrt auf. Für Straßen, Schiene und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen sind jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro mehr erforderlich, wie der am Mittwoch vorgelegte Abschlussbericht einer Kommission für die Länder-Verkehrsminister errechnete. Um den Sanierungsstau aufzulösen, würden schon jetzt 15 Jahre gebraucht.
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sagte, um eine stärkere Nutzerfinanzierung werde man nicht herumkommen. Er sprach sich dafür aus, dass auch für kleinere Lkw Autobahn-Maut zu zahlen ist. Eine Vorentscheidung über neue Finanzierungsinstrumente sei noch nicht gefallen, sagte der scheidende Vorsitzende der Verkehrsminister- Konferenz, Jörg Vogelsänger (SPD/Brandenburg).
In dem Bericht listet die Kommission unter Leitung des ehemaligen Ressortchefs aus Sachsen- Anhalt, Karl-Heinz Daehre, verschiedene Optionen auf. Darunter sind eine Pkw-Maut, höhere Mineralöl- oder Kfz-Steuern, oder eine Maut für Busse, wie Hermann als Kommissionsmitglied berichtete. Vorgeschlagen wird zudem, zur besseren Umsetzung von Projekten Fonds einzurichten, statt sie über jeweils neue jährliche Etats zu finanzieren.
Sonder-Verkehrsministerkonferenz
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Strohfeuerprogramme der Bundesregierung mit immer neuen Spatenstichen sind der falsche Weg. Nötig sind klare Prioritäten vor allem in den Erhalt, etwa maroder Autobahnbrücken." Eine Pkw-Maut lehne die SPD ab. Vorstellbar sei, die Lkw-Maut weiterzuentwickeln, etwa eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen.
Hermann forderte, bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz Anfang kommenden Jahres über Finanzierungsinstrumente zu beraten. Das Thema dürfe nicht länger mit Blick auf Wahlen unter den Teppich gekehrt werden. (dpa)
