Bundesrat kritisiert Koalitionspläne zur Handwerksordnung

Die Ablehnung zu der von der Regierung vorgeschlagenen neuen Handwerksordnung nimmt zu. Die geplante Reform, mit der die Abschaffung des Meisterzwangs in vielen Handwerksberufen geplant ist, stößt nun auch im Bundesrat auf Widerstand. In einer Mitteilung des Rates heißt es u.a.: "Kritisiert wird, dass der Gesetzesentwurf nicht im Dialog, sondern in Konfrontation mit dem Handwerk und seinen Verbänden durchgesetzt worden sei". Der Bundesrat lehnt die Reformvorschläge jedoch nicht gänzlich ab. Dem Ziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen sowie im Handwerk mehr Existenzgründungen zu ermöglichen, stehe er positiv gegenüber, hieß es weiter. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrt hingegen auf seinen Vorschlägen. Im nächsten Schritt muss sich daher der Vermittlungsausschuß mit den strittigen Punkten beschäftigen. Clement will den Meisterzwang nur noch für 29 Handwerksberufe festschreiben, von denen bei unsachgemäßer Ausübung Gefahren für Gesundheit und Leben ausgehen können. (sr)