Brief an EU-Kommission: Scheuer fordert Überprüfung der Grenzwerte

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Debatte um Grenzwerte versachlichen.
© Foto: picture alliance / Sven Simon

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Hintergrund ist das Schreiben von rund 100 Lungenärzten, die Zweifel am bisherigen Grenzwert geäußert hatten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht sich bei der bei der EU-Kommission stark für eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verwies er darauf, dass sich in der deutschen Ärzteschaft "Stimmen mehren", die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Frage stellten. "Zur Gewährleistung unserer Mobilität erachte ich es daher als dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft", heißt es in dem Schreiben.

Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Scheuer hatte sich bereits für eine Überprüfung der Grenzwerte auf EU-Ebene stark gemacht. In vielen deutschen Städten bleibt die Luftverschmutzung vor allem aus Diesel-Abgasen höher als erlaubt, wie aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts für das Jahr 2018 hervorgeht.

Scheuer kündigt in dem Brief an Bulc an, er werde die rumänische EU-Ratspräsidentschaft bitten, das Thema beim informellen Verkehrsministerrat am 26. und 27. März, spätestens jedoch beim Verkehrsministerrat am 6. Juni aufzugreifen. Ziel sollte es sein, die Debatte insgesamt "auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen".

Gut 100 Lungenärzte hatten den Nutzen der EU-Grenzwerte in Zweifel gezogen. Dagegen gibt es erheblichen Widerspruch deutscher und internationaler Experten.

"Wir brauchen den Elektro-Käfer-Effekt"

Verkehrsminister Scheuer fordert von den deutschen Autobauern aktuell mehr Tempo bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen. "Das muss mehr werden, Elektromobilität ist bei uns einfach noch zu wenig erlebbar", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch beim Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Die Branche dürfe sich nicht nur auf die Mittel- und Oberklasse konzentrieren, sondern auch auf kleine, bezahlbare Elektro-Autos. "Wir brauchen den Elektro-Käfer-Effekt", so Scheuer mit Blick auf das VW-Modell, das vor Jahrzehnten für viele Bundesbürger das erste Auto war.

In der Debatte um saubere Luft sprach sich Scheuer wieder gegen generelle Tempolimits und höhere Spritpreise aus. "Das ist einfallslos, das ist mir zu retro." Mit Angeboten wie Carsharing und On-Demand-Diensten müsse mehr Mobilität bei weniger Verkehr ermöglicht werden.

Die Autobauer warnten vor Hysterie. "Mobilität muss bezahlbar bleiben", sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes. Die Menschen brauchten Auto, Bahn, Fahrrad, Carsharing und viele neue Formen künftiger Mobilität, um zur Arbeit zu kommen und am Leben teilzuhaben. "Deshalb brauchen wir keinen Kreuzzug gegen das Auto." Der Industrie gehe es gut, sagte Mattes. Weltweit könnten die deutschen Konzerne in diesem Jahr 17 Millionen Autos bauen, wenn die Handelskonflikte gelöst würden. An Minister Scheuer gerichtet erklärte er: "Heute sind Sie nur unter Freunden. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Deutschland."

Messstellen sollen überprüft werden

Zu den Gesundheitsrisiken von Stickstoffdioxid aus Diesel-Autos sagte Scheuer am Rande des Empfangs: "Ich möchte mich da nicht reinfunzeln in diese wissenschaftliche Debatte, sondern dafür sorgen, dass wir jetzt die Messstellen überprüfen." Deutschland messe Schadstoffe deutlich strenger als andere europäische Länder. (dpa)

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