Die Bundesregierung rechnet mit einer raschen Lösung im Streit über das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich das Thema vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel lösen werde. Sie nahm für die Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, bei dem das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei bezieht sich dabei vor allem auf einen sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Lührmann betonte nun, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden."
Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. "Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde."
Ford, Volvo und andere Unternehmen kritisieren Verbrenner-Blockade
Dutzende Unternehmen wie Volvo, Ford und Vattenfall haben die Bundesregierung für ihre Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 scharf kritisiert. "Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften", heißt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es wäre ein sehr negatives Signal, die im letzten Jahr erzielte politische Einigung rückgängig zu machen", heißt es in dem Schreiben von Montag. Der Brief nennt Deutschland nicht explizit, aber die Bundesregierung hatte in einem sehr ungewöhnlichen Vorgang einen eigentlich gefundenen Kompromiss zu dem Thema in letzter Minute wieder in Frage gestellt.
Wenn es kein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 gebe, hätte dies nachteilige Folgen für die Umwelt und die Luftqualität. Zudem werde die EU ihr Ziel verfehlen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Unternehmen warnen vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" in der EU-Politik, der das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse untergraben könnte. Zu den mehr als 40 Unterzeichnern gehören auch andere große Unternehmen wie die dänische Reederei Maersk, der Einzelhändler Tesco und Unilever.