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Auskunftsverweigerung: Verfahren gegen Ölkonzerne stocken

25.06.2012 13:11 Uhr
JET Tankstelle
Conoco-Phillips: "Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber." Das Bundeskartellamt sieht das anders.
© Foto: Michael Kappeler / ddp

Conoco-Phillips will einer Aufforderung des Bundeskartellamts nach zusätzlichen Informationen über die Treibstoffpreise nicht folgen. Die Angelegenheit geht nun vor Gericht.

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Bei den Verfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne wegen der Benzinpreise ist das Bundeskartellamt auf Widerstand gestoßen. Der Betreiber der Jet-Tankstellen, der US-Ölkonzern Conoco-Phillips, wehrt sich dagegen, den Wettbewerbshütern Auskunft über seine Preisbildung zu geben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Montag) berichtete. Jet sei der einzige Konzern, der sich dem Auskunftsersuchen verweigere, sagte eine Kartellamtssprecherin am Montag in Bonn. Dies soll nun über das Oberlandesgericht Düsseldorf erzwungen werden.

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass die Ölkonzerne BP, Exxon-Mobil, Conoco-Phillips, Shell und Total ihre Marktmacht gegen freie Tankstellen wettbewerbswidrig ausspielen. Diese müssten für den Treibstoff teilweise mehr bezahlen als die Kunden an den Tankstellen der fünf Konzerne. Das Kartellamt hatte im April förmliche Auskunftsbeschlüsse versandt, in denen es die Konzerne zu zusätzlichen Informationen über die Treibstoffpreise aufforderte.

Conoco-Phillips will dieser Aufforderung nicht folgen. "Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber. Die aktuelle Untersuchung des Kartellamtes ist daher unberechtigt", zitierte die "FAZ" einen Konzernsprecher. Das Kartellamt bleibe dabei, dass Conoco-Phillips zusammen mit den anderen vier Konzern ein solches Oligopol bilde, sagte die Kartellamtssprecherin.

Erneute ADAC-Kritik

Der ADAC hatte am Wochenende seine obligatorische Kritik an den Mineralölkonzernen zu Beginn der ersten Ferien-Reisewelle geäußert. Der Club kritisierte, das aktuelle Preisniveau sei unangemessen hoch. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent sei seit Mitte Mai um 30 Dollar gefallen, zudem habe sich der Wechselkurs des Euro zum Dollar nur geringfügig geändert. Die Kraftstoffpreise aber seien im selben Zeitraum lediglich um fünf Cent gesunken. Nach Ansicht des ADAC sind die aktuellen Tankstellenpreise damit um mindestens vier Cent zu hoch.

Die Mineralölwirtschaft wies die Kritik zurück. "Die aktuelle Benzinpreisentwicklung belegt einmal mehr, dass der Benzinpreis an der Tankstelle nicht von deutschen Schulferien abhängt, sondern durch die Entwicklung der Einkaufskosten für Benzin bestimmt wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard. Dass die Beschaffungskosten für Benzin nicht so stark gefallen seien wie der Rohölpreis hänge damit zusammen, dass es sich um zwei getrennte Märkte handle, die Angebot und Nachfrage unterliegen. (dpa)

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