Montag, 21.10.2019
Verkehrsblatt IVW
03.09.2012

¬ GW-Handel

Falsche Plakette ist Rücktrittsgrund

Grüne Umweltplakette

Klebt in einem Fahrzeug eine Umweltplakette mit der falschen Farbe, ist dies ein Rücktrittgrund vom GW-Kaufvertrag.
© Foto: Jens Schlueter / dapd

Wenn ein Gebrauchtwagen mit einer grünen Umweltplakette verkauft wird, obwohl dieser nur eine gelbe Plakette führen dürfte, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und das Fahrzeug zurückgeben, selbst wenn beide Parteien einen Ausschluss der Gewährleistung vereinbart haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG-Az.: I-22 U 103/11) hervor.

Die beiden Privatpersonen hatten unter Ausschluss der Gewährleistung den Kaufvertrag über einen Mercedes-Benz E 320 CDI geschlossen. Beim Kauf war das Fahrzeug mit einer grünen Umweltplakette versehen. Bei der Anmeldung ergab sich, dass nur eine gelbe Plakette zulässig gewesen wäre. Der Käufer beantragte die Rückgabe des Fahrzeugs und die Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 8.200 Euro.

Das Gericht gab ihm Recht und urteilte, dass hier keine Berufung auf den Ausschluss der Gewährleistung möglich sei. Der Verkäufer muss das Fahrzeug zurücknehmen, denn das Vorhandensein einer grünen Plakette bedeute, so das Gericht, dass "eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden" sei. Dies ergebe sich daraus, dass die Parteien vor dem Kauf ausdrücklich die grüne Plakette thematisiert hätten und der Kläger damit zu erkennen gegeben hätte, dass diese für ihn von wesentlicher Bedeutung sei, ist in der Urteilsbegründung des OLG zu lesen. Dem Kläger steht somit ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu. (en)

 
 

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