Filterskandal: Gabriel gibt Kulanzlösung eine Gnadenfrist

Im Skandal um den Einbau wirkungsloser Rußpartikel-Filter in Diesel-Autos soll der Druck auf die betroffenen Autofahrer zum Austausch durch funktionierende Filter erhöht werden. Dazu will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf hinweisen, dass bei nachträglichem Wegfall der Betriebserlaubnis für solche Filter auch die Steuervergünstigung von 330 Euro je Pkw und die Freifahrt-Plaketten zurückgefordert werden könnten. Er wolle dies aber durch eine stärkere Inanspruchnahme der von ihm im Herbst ausgehandelten kostenlosen Austausch-Kulanzregelung verhindern, sagte Gabriel am Mittwoch nach Beratungen in den Ausschüssen für Umwelt und Verkehr. Von den rund 40.000 betroffenen Fahrzeugen seien bisher nur 1.026 Filter der Firmen GAT, Tenneco oder Bosal von befragten Werkstätten ausgetauscht worden. Zudem wurden 1.335 Gutscheine für einen späteren Austausch ausgegeben. Gabriel erklärte allerdings, dass bei der Erhebung dieser Zahlen von 30.000 befragten Werkstätten nur 5.112 geantwortet hätten. Daher geht er davon aus, dass die tatsächliche Austauschzahl etwas höher liege. Um den Prozess in Gang zu bringen, schlägt Gabriel ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) an die verbliebenen Autofahrer vor. Die Behörde solle dabei deutlich machen, "dass immer noch die Aberkennung der Allgemeinen Betriebserlaubnis mit allen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen drohen könnte". Zu prüfen sei jedoch zunächst, ob solche Schreiben datenschutzrechtlich zulässig seien. Zudem sei diese bürokratischen Lösung mit hohem Klage-Risiko verbunden. "Ich glaube, dass wir spätestens nach dem Sommer die Entscheidung treffen müssen", sagte Gabriel. In der Ausschuss-Sitzung und danach kam es zu heftiger Kritik der Opposition an Gabriel. FDP und Grüne forderten ihn auf, den für das Management des Filter-Skandals im Ministerium zuständigen Staatssekretär Matthias Machnig zu entlassen. Michael Kauch von der FDP betonte, seine Fraktion halte offen, ob man im Bundestag einen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung des Skandals beschäftigen sollte. Insgesamt erst 170.000 Nachrüstungen Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Bärbel Höhn stützte sich bei ihrer Kritik auch auf einen 2005 vom Umweltbundesamt (UBA) mit einem Forschungsauftrag eingeschalteten Schweizer Gutachter. Dieser erklärte in der Sitzung, dass nach seinem Ermessen schon Ende 2006 die Alarmglocken bei der Regierung hätten schrillen können. Gabriel wies solche Vorhaltungen zurück. Die Filternachrüstung habe erst im April 2007 mit Einführung der steuerlichen Nachrüstförderung von Rußpartikelfiltern an Kraft gewonnen. Bisher seien allerdings erst 170.000 Fahrzeuge nachgerüstet worden. (dpa)