Mittwoch, 17.07.2019
Verkehrsblatt IVW
23.12.2016

¬ Neue Gesetze und Regeln

Das gilt ab 2017

Für Autofahrer wird 2017 teurer.
© Foto: Lea Fuji/SP-X

zum Themenspecial Mobilität

Das neue Jahr hält allerhand neue Normen bereit. Für Autofahrer wird 2017 teurer, und Radfahrer müssen sich beim Straßenüberqueren umstellen. Zudem soll das Straßenverkehrsrecht an aktuelle Probleme angepasst werden, unter anderem mit Freiheitsstrafen für Unfall-Gaffer.

Wie der Autoclub ACE berichtet, steigen ab 2017 die Gebühren für Hauptuntersuchung (HU), die je nach Bundesland und Prüfgesellschaft variieren. Der TÜV Süd beispielsweise ruft für die in der Regel alle zwei Jahre fällige HU in Bayern (ab. 1. Januar) und Baden-Württemberg (ab 1. Februar) jeweils 56,50 Euro bei einem Pkw auf. Bislang beliefen sich die Kosten auf 53,50 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Nimmt der TÜV Süd-Prüfer noch eine Abgasuntersuchung mit Endrohrmessung vor, klettern die Gebühren auf 102,10 Euro (bisher 98 Euro).

Auch wer den Führerschein im neuen Jahr machen will, muss tiefer in die Tasche greifen: Die theoretische Prüfung schlägt nun mit 11,90 Euro zu Buche (bisher 11 Euro), etwas günstiger kommt man mit der Prüfung am Computer weg (10,60 Euro). Der praktische Test verteuert sich auf 91,50 Euro.

Radfahrer müssen sich ab Januar umorientieren: Galten bisher für sie die Fußgängerampeln, wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer an der Kreuzung vorhanden waren, ist es jetzt anders: Laut § 37 Absatz 2 müssen sich Radler nach den Ampeln für Autos richten.

Euro-4-Norm für neue Motorräder

Für die Motorradbranche bringt das neue Jahr strengere Abgasvorschriften mit sich: Ab 2017 gilt die Euro-4-Norm für bestehende Typzulassungen. Für neu auf den Markt gekommene Bikes gilt die Vorschrift bereits seit 2016. Diverse ältere Modelle laufen deshalb noch in diesem Jahr aus. Wer auf ein Schnäppchen spekuliert, muss sein neues Motorrad aber noch dieses Jahr zulassen.

Auf der Autobahn sind nun regulär Lang-Lkw unterwegs: Der Ende 2016 auslaufende Feldversuch mit den Giga-Linern geht ab 1. Januar in den Normalbetrieb über. Die derzeit 159 Lang-Lkw sind weiterhin auf dem bisher freigegebenen Streckennetz unterwegs, etwa 60 Prozent der Autobahnen dürfen von den überlangen Trucks befahren werden. Berlin und das Saarland sind laut ACE die einzigen Bundesländer, in denen die Giga-Liner nicht fahren dürfen.

Darüber hinaus sind für das kommende Jahr diverse Änderungen bereits in Planung. So sieht ein Gesetzesentwurf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldbußen für Unfall-Gaffer vor. Vom Straftatbestand erfasst werden soll auch bloßes Stehenbleiben. Auch illegale Rennen stehen künftig unter Strafe. Bisher droht als Ordnungswidrigkeit 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Nach der Gesetzesänderung erwartet Teilnehmer an solchen Rennen neben Geldbußen auch Haftstrafen von bis zu zwei Jahren, berichtet der Autoclub. Außerdem wird der Führerschein eingezogen.

StVO wird aktualisiert

Auch die Straßenverkehrsordnung wird auf den neusten Stand gebracht: So soll im Rahmen der kommenden Bußgeldreform die Handynutzung am Steuer teurer werden. Autofahrer zahlen dann 100 Euro, Radfahrer 55 Euro, wenn sie erwischt werden. Offiziell verboten werden soll zudem die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen sowie das Schreiben von Kurznachrichten.

Die Bildung einer Rettungsgasse bereitet nicht wenigen Autofahrern Probleme, nun soll die StVO-Formulierung eindeutiger werden: Freigehalten werden muss eine Durchfahrt zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen. Bisher galt auf vierstreifigen Straßen, dass die Rettungsgasse in der Mitte sein muss.

Künftig sollen Winterreifen nur noch an dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke erkennbar sein. Die bisherigen M+S-Reifen dürfen dann aber noch bis Ende September 2024 weitergefahren werden.

Radfahrer, die ihre unter acht Jahre alten Kinder begleiten, sollen künftig ebenfalls den Gehweg benutzen dürfen. Wie ihre Kinder müssen sie dann aber an Kreuzungen absteigen und schieben. Für Fahrer von Elektrofahrrädern wird laut ACE die Nutzung von Radwegen verdeutlicht: Bis zu 25 km/h schnelle Pedelecs sollen künftig außerorts generell Radwege nutzen dürfen, innerorts solche mit einem Hinweisschild "E-Bikes frei".

Wer oft mit dem ICE unterwegs ist, darf sich auf den Januar freuen: Dann soll dort auch in der zweiten Klasse kostenlos WLAN zur Verfügung stehen. Außerdem will die die Deutsche Bahn 3.750 ICE-Wagen mit neuer Mobilfunktechnologie ausrüsten, so dass die Mobilfunkqualität steigt. (sp-x)

 
 

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