Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) gibt den Parteien für den Endspurt im Bundestagswahlkampf einen umfangreichen Katalog von Forderungen und Erwartungen mit. Die Kernforderungen an die kommende Bundesregierung reichen von der Ablehnung zusätzlicher Belastungen durch Steuern, Gebühren, Bürokratiekosten und Gesetzesänderungen bis hin zur Forderung nach der dringend notwendigen Sanierung des Straßennetzes und die dafür mehr zweckgerichtete Verwendung der mobilitätsbedingten Steuereinnahmen.
Da viele Autohäuser und Kfz-Werkstätten als Personengesellschaften firmieren, würde sich etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes negativ auf die ohnehin schon angespannte Ertragssituation im Kfz-Gewerbe auswirken. In Verbindung mit einer geplanten Vermögensbesteuerung hätte dies verheerende Folgen, weil es die wirtschaftliche Substanz der Betriebe massiv belasten würde. Darüber hinaus darf es keine Ausweitung der Verbraucherinsolvenz auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen geben.
Als Beispiele für eine überbordende Bürokratie nennt der ZDK die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, sowie die wachsende Flut an Informationen rund um den Autokauf. Denn auch die Regelungen zum Verbraucherkredit, zur Versicherungsvermittlung im Autohaus sowie die Reifenkennzeichnung erhöhten die Bürokratiekosten. "Alle diese Richtlinien führen zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transparenz ins Gegenteil verkehrt wird", so der Verband in seinem am Montag veröffentlichten Forderungskatalog
Zügig durchzuführen sei die angekündigte Evaluierung der Rundfunkbeiträge, die den Kfz-Betrieben seit Jahresbeginn zum Teil deutliche finanzielle Mehrbelastungen im hohen zweistelligen Prozentbereich beschert hätten. Außerdem ist die sich nun zeigende extreme Belastung von Kfz-Unternehmen kurzfristig zu verringern.
Nein zu Maut und Tempolimit
Individuellen Mobilität dürfe nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, etwa durch Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer, eine Pkw-Maut oder eine veränderte Dienstwagensteuer. Der ZDK fordert die mehr zweckgerichtete Verwendung der mobilitätsbedingten Steuereinnahmen zugunsten des Straßenverkehrs. Außerdem mahnt der Verband die dringend notwendige und umfassende Sanierung des Straßennetzes und hier insbesondere der vielen maroden Brücken an. Dies müsse Vorrang vor dem Bau neuer Straßen und Autobahnen haben.
Einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erteilt der ZDK eine klare Absage. Denn auf fast der Hälfte des Autobahnnetzes gebe es bereits ein festes oder variables Tempolimit. Gefordert seien intelligente Verkehrsleitsysteme. Während etwa bei Nebel oder strömendem Regen schon Tempo 80 zu schnell sein könne, empfinde der Autofahrer Tempo 120 auf einer leeren Autobahn als Gängelei.