Montag, 17.12.2018
Verkehrsblatt IVW
05.12.2018

¬ Vorstoß

Unions-Mittelstand will Haushaltsmittel für DUH streichen

Geht es nach dem Unions-Mittelstand, soll die Deutsche Umwelthilfe um Geschäftsführer Jürgen Resch keine Haushaltsmittel mehr erhalten.
© Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa

Nachdem bereits eine Online-Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit aberkennen will, und dies inzwischen auch der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gefordert hatte, gibt es nun einen neuen Vorstoß aus dem Unions-Mittelstand (MIT).

Die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten darauf hinwirken, dass bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, mit einem Sperrvermerk versehen werden, heißt es in einem Antrag des MIT, der auf dem CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Hamburg eingebracht werden soll. In künftigen Haushalten sollten dann keine Mittel mehr für die DUH eingestellt werden.

Zur Begründung heißt es: "Die DUH hat sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen geht. Außerdem ist der 'Klagefeldzug' für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten." (dpa)

 
 

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