Konjunkturpaket II: Die Verschrottungsprämie gilt – trotz Kritik

Ab sofort erhält jeder, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und einen Neu- oder Jahreswagen kauft, der die Abgasnorm Euro 4 und höher erfüllt, eine Prämie in Höhe von 2.500 Euro. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das von der Koalition am Vortag verhandelte zweite Konjunkturpaket. Fahrzeugbesitzer müssen das Altauto jedoch mindestens ein Jahr auf ihren Namen zugelassen haben. Die Prämie gilt zeitlich begrenzt bis Ende des Jahres. Der Bund plant dafür insgesamt 1,5 Milliarden Euro ein. Dies entspricht knapp 600.000 geförderten Neuzulassungen. Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) sieht in der Prämie kein geeignetes Instrument, um die Konjunktur zu stimulieren. Für viele Halter älterer Fahrzeuge sei ein Neuwagenkauf trotz Abwrackprämie finanziell nicht möglich. Zudem sei die Lebensdauer der Fahrzeuge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und die hohe Arbeitslosigkeit bewirke eine längere Nutzung. Hinter der Prämie stehe nichts anderes als die Subventionierung einer einzelnen Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen, die solche Begünstigungen nach sich ziehen, so das IWH. Am Ende seien es die Steuerzahler, die die Kosten dafür tragen. (se)