Eine Allianz aus verschiedenen Verbraucher- und Branchenverbänden verstärkt in Sachen Designschutz den Druck auf die Bundesregierung. "Der Automobilclub ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv), der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der europäische Verband der Kfz-Teilehersteller (CLEPA), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Vertreter der Versicherungswirtschaft sehen im Kfz-Ersatzteil-Markt nicht länger hinnehmbare Wettbewerbsbeschränkungen und fordern die deutsche Bundesregierung auf, entschieden und rasch für eine Liberalisierung einzutreten", hieß in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Im Rahmen eines Pressegesprächs am Freitag in Berlin bekräftigten die Verbandsvertreter, dass die europaweite Einführung einer Reparaturklausel aus verbraucher-, mittelstands-,wettbewerbs- und rechtspolitischen Erwägungen "unverzüglich" erfolgen müsse. "Verbraucher dürfen beim Kauf von erforderlichen Ersatzteilen nicht länger von den Herstellern über Gebühr abgezockt werden", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Bei den sichtbaren Ersatzteilen gehe es um einen Markt von drei bis vier Milliarden Euro jährlich. Dennoch blockiere der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), eine Gesetzesänderung. Die CDU/CSU-Fraktion und das Bundesjustizministerium stünden auf der Seite des ADAC.
Eine Liberalisierung könne auch in Deutschland zeitnah erfolgen, wenn die amtierende Bundesregierung dem bereits im Jahr 2007 vorgelegten Gesetzentwurf im europäischen Ministerrat zustimme. Dessen nächste Sitzung finde am 30. Mai in Brüssel statt.
ZDK: Probleme auch für Werkstätten
Die Monopolisierung des Ersatzteilemarktes sei aber nicht nur zum Nachteil des Kunden, sondern stelle auch viele Servicebetriebe in Deutschland vor Probleme, betonte Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk vom ZDK. "Durch den Designschutz wird weder Produktpiraterie verhindert noch Qualitätssicherung betrieben, denn bei Designfragen geht es eben nicht um die strukturelle Beschaffenheit wie Material oder Passgenauigkeit, sondern nur um die äußere Form." Dass Sicherheit kein Argument gegen die Reparaturklausel sei, beweise die Tatsache, dass viele Betriebe lebenswichtige Komponenten wie Bremsen und Lenkungsteile bereits vom freien Markt bezögen. 75 Prozent des Teilevolumens seien nicht-sichtbare Ersatzteile.
Aus Sicht des GVA-Präsidenten Hartmut Röhl greift auch das von den Herstellern vorgebrachte Beschäftigungs-Argument nicht. Studien renommierter Institute hätten ergeben, dass durch eine Einführung der Reparaturklausel keine Arbeitsplätze in Deutschland bedroht seien. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies die Kritik zurück. Die Abschaffung des Designschutzes wäre "ein falsches Signal an die Automobilindustrie sowie an Produktpiraten in Schwellenländern". (ng/dpa)
