Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) deutlich kritisiert. "Der neue Kabinettsentwurf zur Bürokratieentlastung ist sicherlich gut gemeint, zeigt einmal mehr jedoch die Mutlosigkeit der Politik bei dem Thema", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in Berlin. Das "Klein-Klein" des Kabinettsentwurfs nütze größtenteils nur der öffentlichen Verwaltung, bringe der Wirtschaft aber kaum Entlastung.
Das Gesetz ist ein Teil des von der Regierung im August 2023 beschlossenen Entbürokratisierungspakets. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie Vereinfachungen im Vereins- und im Gesellschaftsrecht. Die deutsche Wirtschaft soll mit etwa 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.
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Joswig betonte: "Unsere Betriebe brauchen echte Entlastungen, beispielsweise bei den wirklichkeitsfremden Nachweispflichten bei Nachhaltigkeit und Lieferketten." Die Politik müsse unbedingt nachbessern und sich mehr an der Realität der Unternehmen orientieren.
Immer weniger Zeit für das Kerngeschäft
Aus Sicht des ZDK-Vertreters ist die bürokratische Belastungsgrenze für die Kfz-Branche bereits längst überschritten. Er sprach von einem "Papierkrieg mit den Behörden". Dringend benötigte Fachkräfte müssten immer häufiger "Behördenvorgänge" bearbeiten, statt ihrer eigentlichen Arbeit nachzukommen. Das sei absolut inakzeptabel.