Mittwoch, 24.04.2019
Verkehrsblatt IVW
04.12.2017

¬ BGH

Laienhafte Problembeschreibung reicht aus

Ein Mangel an einem Fahrzeug kann für eine Nachbesserung auch laienhaft beschrieben werden.
© Foto: Bernd Pfauntsch

Von Gregor Kerschbaumer

Kann der Käufer eines Kfz im Rahmen eines Nachbesserungsbegehrens den Mangel gegenüber der Werkstatt nicht genau beschreiben, so genügt eine laienhafte Darstellung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Ob ein Mangel erheblich ist, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden und die Streitsache dem Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (BGH VIII ZR 242/16, Urteil vom 18.10.2017).

Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger fest, dass die Frontbeleuchtung unterschiedlich stark leuchtet. Außerdem ist der Kläger einmal von der Polizei angehalten worden, weil diese das Fahrzeug wegen der Blendwirkung als verkehrsgefährdend eingestuft hat.

Genauere Angaben zum Mangel konnte der Käufer nicht machen. Bei mehreren Nachbesserungsversuchen ist es dem Verkäufer nicht gelungen, den Mangel zu beseitigen. Die Ursache der Blendwirkung könnte sich entweder aus einem Defekt der Scheinwerfer selbst, aus einer falschen Einstellung der Scheinwerfer, aus einem Softwarefehler oder aus einer Kombination dieser Umstände ergeben haben.

"Symptombeschreibung" reicht

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH genügt es, wenn der Käufer die Mangelerscheinung laienhaft beschreibt, sozusagen in welchen Symptomen sich der Mangel äußert. In dieser Hinsicht sah der BGH die Mängelanzeige des Käufers als ausreichend an. Letztendlich komme es in einem Fall wie diesem auch nicht darauf an, welche Ursache nun für den Mangel genau ursächlich ist. Der Mangel, dass einer der beiden Scheinwerfer – wie ein Sachverständiger feststellte – dreimal so stark leuchtete wie der andere, sei zweifelsfrei der Sphäre des Verkäufers zuzuordnen.

Der Verkäufer berief sich letztlich aber auch darauf, dass es sich so oder so um einen unerheblichen Mangel handle, der nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten berechtige (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Unerheblich ist ein Mangel in der Regel dann, wenn die Mangelbeseitigungskosten fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der BGH führte dazu allerdings aus, dass es bei der Prüfung der Erheblichkeit des Mangels nicht allein darauf ankomme, ob die Fünf-Prozent-Grenze überschritten sei. Vielmehr sei eine umfassende Interessenabwägung angebracht. Ausgehend von diesen Grundsätzen verbietet sich bei einer schwerwiegenden und in mehreren Nachbesserungsversuchen nicht behobenen Einschränkung der Verkehrssicherheit, wie sie der Kläger hier geltend macht, eine Einordnung als nur unerheblicher Mangel.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass es bezüglich der Frage der Behebbarkeit des Mangels auf die Kenntnisse zum Zeitpunkt des Rücktritts ankomme. Sei wie vorliegend zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache noch ungewiss, so komme es im Rahmen der Beurteilung der Unerheblichkeit eines Mangels auf die Behebbarkeit nicht mehr entscheidend an.

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Bernd Pfauntsch)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

24.04.2019

¬ Schaeffler

Schaeffler Zentrale

Mehr Wachstum in zweiter Jahreshälfte

Der Zulieferer rechnet angesichts der momentanen Turbulenzen erst in der zweiten Jahreshälfte mit einer Beschleunigung des Wachstums. Aufgrund des eingeläuteten Sparkurses seien noch weitere Einschnitte möglich. ¬ mehr

24.04.2019

¬ VW-Studie

E-Autos bei Klimabilanz vor Diesel

Wie sauber sind Elektroautos wirklich? Das hängt davon ab, was man in die Berechnung der Klimabilanz aufnimmt. Der Volkswagen-Konzern, der gerade Richtung E-Mobilität umsteuert, hat nun auch eine Studie vorgelegt. ¬ mehr

Autopromotec 2019

Einblicke in die Werkstatt-Zukunft

Die Messe wirft einen Blick in die Zukunft, wie künftig Instandhaltung und Reparatur von Fahrzeugen aussehen wird. Außerdem beleuchtet die Autopromotec den Markt der Autoreparaturen unter dem Gesichtspunkt wachsender Digitalisierung und Vernetzung. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 17.04.2019 | Studie

    Forscher sehen Elektroauto als Klimasünder

    Pedro meint: Auch Methanautos werden die 59 Gramm bie 2030 nicht schaffen, außer mit Tricksereien als Pluginhybr...mehr

  • 28.03.2019 | Unsicherheitsfaktor Kunde

    Autobranche sucht E-Auto-Käufer

    Frank Liermann meint: "Autobranche sucht E-Auto-Käufer" - die Überschrift geht völlig an der Realität vorbei. ...mehr

  • 22.03.2019 | Fahrbericht BMW X7

    Größer geht’s kaum

    R. Luft meint: Tut mir leid, aber das sind genau die Fahrzeuge, die kein Mensch in der heutigen Zeit braucht. Die g...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!