Donnerstag, 05.12.2019
Verkehrsblatt IVW
02.03.2018

¬ Zulassungsanspruch

BGH erteilt "Segelanweisungen"

Bundesgerichtshof

BGH in Karlsruhe: Machtwort beim Zulassungsanspruch
© Foto: Uli Deck/dpa

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 erneut den Zulassungsanspruch einer Werkstatt zu einem Servicenetz eines Herstellers/Importeurs bestätigt hatte, wurden in den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen auch die erhofften "Segelanweisungen" für die Handhabung des Zulassungsanspruchs erteilt. In der Vergangenheit hatten viele Hersteller die Zulassungsbegehren von Werkstätten trotz der bereits vorliegenden Urteile des BGH vom 26. Januar 2016 unter Hinweis auf die MAN-Entscheidungen aus dem Jahr 2011 zurückgewiesen. "Der BGH hat daher in seiner neuesten Entscheidung erfreulicherweise dieser Praxis der Hersteller eine Absage erteilt", erklärte Branchenanwalt Prof. Tim O. Vogels am Freitag.

Insbesondere weisen die Karlsruher Richter darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Werkstatt theoretisch die Möglichkeit hat, Arbeiten an den betreffenden Fahrzeugen auszuführen. Vielmehr sei es entscheidend, ob Eigentümer eines Fahrzeuges einer bestimmten Marke – im Streitfall Jaguar und Land Rover – die Werkstatt für die Erbringung einer Werkstattleistung in Betracht ziehen. Insoweit seien auch die "Befindlichkeiten" der Kundschaft mit zu berücksichtigen. Lege die Kundschaft gesteigerten Wert darauf, ihr Fahrzeug – auch nach Ablauf der Garantiefrist – von einer Vertragswerkstatt warten und reparieren zu lassen, sei dies ein entscheidender Faktor.

Eine Ausnahme soll jedoch dann bestehen, wenn der überwiegende Teil der betreffenden Werkstattleistungen von freien Service-Betrieben ausgeführt werden. Hierbei kommt es nach Ansicht des BGH nicht auf die Zahl der erteilten Aufträge, sondern in erster Linie auf den jeweils erzielten Umsatz an. Insoweit weisen die Richter weiter darauf hin, dass den Hersteller eine sogenannte sekundäre Darlegungslast treffe. Dementsprechend muss der Hersteller, der einen Zulassungsanspruch nicht erfüllen will, darlegen und beweisen, dass freie Werkstätten mit Fahrzeugen der jeweiligen Marke einen höheren Umsatz erzielen als die Vertragswerkstätten.

Schwierige Beweisführung

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass freie Werkstätten, insbesondere Werkstattketten als "Fast Fitter", in der Regel lediglich einfache – und damit kostengünstige – Arbeiten durchführen, während Markenwerkstätten auch komplexere – und damit teurere – Arbeiten vornehmen, dürfte es jedem Hersteller schwer fallen, diesen Beweis zu erbringen, sagte Prof. Dr. Vogels.

Der BGH habe sehr deutlich gemacht, dass die Versuche der Hersteller, qualifizierten Bewerbern keinen Werkstattvertrag zu geben, endgültig gescheitert seien, so der Jurist weiter. Mit Blick auf die von einem Vertreter des Bundeskartellamtes im Rahmen der mündlichen Verhandlung angesprochenen Gefahr eines Kartellverfahrens geht Prof. Dr. Vogels nun davon aus, dass sich "auch diejenigen Hersteller an die eindeutige Rechtslage halten und an qualifizierte Bewerber Serviceverträge vergeben, die bislang versucht haben, dies zu verhindern". (AH)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Uli Deck/dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Takata Airbag Zünder Rückruf

Weitere Rückrufwelle

Defekte Airbags des japanischen Herstellers sorgen für neue Probleme. Die US-Verkehrsaufsicht NHTSA warnt vor 1,4 Millionen betroffenen Fahrzeugen, weltweit wurden rund 4,45 Millionen problematische Airbag-Influatoren verkauft - und bei zwei deutschen Herstellern verbaut. ¬ mehr

BMW i3s

November-Delle nach Oktober-Hoch

Der Antrags-Boom aus dem Oktober hat sich bei der Elektroauto-Prämie im November nicht wiederholt. Vor allem die rein batteriebetriebenen E-Mobile sackten ab. ¬ mehr

Hans Werner Norren

Hans Werner Norren weiterhin an der Spitze

Mit einer stimmigen Mischung aus Routiniers und Talenten will sich das Kfz-Gewerbe Rheinland-Pfalz der großen Branchenthemen Elektromobilität und Digitialisierung annehmen. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 21.11.2019 | Licht-Test 2019

    Weniger Blender und "Einäugige"

    R. Luft meint: Und wie sieht es bei den LKW's aus? Es ist seit geraumer Zeit zu beobachten, dass mehr und mehr ...mehr

  • 20.11.2019 | Abgasuntersuchung

    Doppelprüfung sorgt für Ärger

    Rudolf Pfister meint: Hallo zusammen,der Irrsinn geht weiter. Der VW-Konzern betrügt seine Kunden in massiver und vorsät...mehr

  • 14.11.2019 | Elektromobilität

    Tesla baut Fabrik in Berlin

    NRT meint: Hallo alle zusammen,300 Hektar plus X ökologisch wertvollstes Land. Umweltzerstörung für ein nich...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

"Der Autohaus-Chef"

Unternehmensführung für Realisten!

Der Klassiker der Autohaus-Literatur richtet sich an alle Unternehmer, die ihren Betrieb mit frischen Ideen führen wollen, ohne die Realität aus den Augen zu verlieren. ¬ Jetzt bestellen!