Montag, 22.04.2019
Verkehrsblatt IVW
02.03.2018

¬ Zulassungsanspruch

BGH erteilt "Segelanweisungen"

Bundesgerichtshof

BGH in Karlsruhe: Machtwort beim Zulassungsanspruch
© Foto: Uli Deck/dpa

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 erneut den Zulassungsanspruch einer Werkstatt zu einem Servicenetz eines Herstellers/Importeurs bestätigt hatte, wurden in den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen auch die erhofften "Segelanweisungen" für die Handhabung des Zulassungsanspruchs erteilt. In der Vergangenheit hatten viele Hersteller die Zulassungsbegehren von Werkstätten trotz der bereits vorliegenden Urteile des BGH vom 26. Januar 2016 unter Hinweis auf die MAN-Entscheidungen aus dem Jahr 2011 zurückgewiesen. "Der BGH hat daher in seiner neuesten Entscheidung erfreulicherweise dieser Praxis der Hersteller eine Absage erteilt", erklärte Branchenanwalt Prof. Tim O. Vogels am Freitag.

Insbesondere weisen die Karlsruher Richter darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Werkstatt theoretisch die Möglichkeit hat, Arbeiten an den betreffenden Fahrzeugen auszuführen. Vielmehr sei es entscheidend, ob Eigentümer eines Fahrzeuges einer bestimmten Marke – im Streitfall Jaguar und Land Rover – die Werkstatt für die Erbringung einer Werkstattleistung in Betracht ziehen. Insoweit seien auch die "Befindlichkeiten" der Kundschaft mit zu berücksichtigen. Lege die Kundschaft gesteigerten Wert darauf, ihr Fahrzeug – auch nach Ablauf der Garantiefrist – von einer Vertragswerkstatt warten und reparieren zu lassen, sei dies ein entscheidender Faktor.

Eine Ausnahme soll jedoch dann bestehen, wenn der überwiegende Teil der betreffenden Werkstattleistungen von freien Service-Betrieben ausgeführt werden. Hierbei kommt es nach Ansicht des BGH nicht auf die Zahl der erteilten Aufträge, sondern in erster Linie auf den jeweils erzielten Umsatz an. Insoweit weisen die Richter weiter darauf hin, dass den Hersteller eine sogenannte sekundäre Darlegungslast treffe. Dementsprechend muss der Hersteller, der einen Zulassungsanspruch nicht erfüllen will, darlegen und beweisen, dass freie Werkstätten mit Fahrzeugen der jeweiligen Marke einen höheren Umsatz erzielen als die Vertragswerkstätten.

Schwierige Beweisführung

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass freie Werkstätten, insbesondere Werkstattketten als "Fast Fitter", in der Regel lediglich einfache – und damit kostengünstige – Arbeiten durchführen, während Markenwerkstätten auch komplexere – und damit teurere – Arbeiten vornehmen, dürfte es jedem Hersteller schwer fallen, diesen Beweis zu erbringen, sagte Prof. Dr. Vogels.

Der BGH habe sehr deutlich gemacht, dass die Versuche der Hersteller, qualifizierten Bewerbern keinen Werkstattvertrag zu geben, endgültig gescheitert seien, so der Jurist weiter. Mit Blick auf die von einem Vertreter des Bundeskartellamtes im Rahmen der mündlichen Verhandlung angesprochenen Gefahr eines Kartellverfahrens geht Prof. Dr. Vogels nun davon aus, dass sich "auch diejenigen Hersteller an die eindeutige Rechtslage halten und an qualifizierte Bewerber Serviceverträge vergeben, die bislang versucht haben, dies zu verhindern". (AH)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Uli Deck/dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Schaeffler ordnet Ersatzteilangebot neu

Zur Jahresmitte erweitert die Sparte Automotive Aftermarket das FAG-Sortiment um Fahrwerk- und Lenkungsteile, Antriebswellen sowie Federbeinkomponenten. ¬ mehr

Stahlgruber Werkstattkalender 2019

Erneut Gold für Stahlgruber

Der "Werkstattkultur"-Kalender kommt nicht nur bei den Kunden des Werkstattausrüsters bestens an. Auch Experten überhäufen das Projekt seit Jahren mit Preisen. ¬ mehr

18.04.2019

¬ Personalie

Branchenexperte für Webasto-Aufsichtsrat

Der bayerische Zulieferer hat Wolfgang Ziebart für sein Kontrollgremium gewonnen. Der 53-Jährige gilt als ausgewiesener Kenner der Automobil- und Elektronikindustrie. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 28.03.2019 | Unsicherheitsfaktor Kunde

    Autobranche sucht E-Auto-Käufer

    Frank Liermann meint: "Autobranche sucht E-Auto-Käufer" - die Überschrift geht völlig an der Realität vorbei. ...mehr

  • 22.03.2019 | Fahrbericht BMW X7

    Größer geht’s kaum

    R. Luft meint: Tut mir leid, aber das sind genau die Fahrzeuge, die kein Mensch in der heutigen Zeit braucht. Die g...mehr

  • 06.03.2019 | Unsicherheitsfaktor Kunde

    Autobranche sucht E-Auto-Käufer

    Franz Xaver meint: wenn jeder, der Grünen und die ganzen Umweltlobyisten einen kaufen würden, statt die jährlichen F...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!