ZDK-Konzept zur Meister-HU
Die Bemühungen des ZDK, die Meister-HU in Deutschland durchzusetzen, haben im März vor dem Bund-Länder-Fachausschuss einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Mit 15 zu 1 Stimmen lehnte das Gremium das ZDK-Konzept ab. Der Verband will trotzdem weitermachen. Wir haben gefragt, wie man sich die Umsetzung der Meister-HU vorstellt.
Die Nachricht sickerte recht schnell durch. Das Konzept des ZDK für eine Einführung der Meister-HU ist Anfang März vor dem Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) gescheitert. Mit 15 zu 1 Stimmen lehnten die 16 Ländervertreter den vom ZDK erarbeiteten Entwurf zur Abnahme von Hauptuntersuchungen durch entsprechend ausgebildete und zugelassene Kraftfahrzeugmeister in Deutschland ab. Ganz überraschend kam die Niederlage nicht, denn bereits der Ressortminister auf Bundesebene, Dr. Peter Ramsauer, zuständig für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, machte keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Idee der Meister-HU.
Beim ZDK zeigte man sich hingegen noch wenige Tage vor der Ausschusssitzung siegesgewiss. Scheitern kam in den Erwägungen des Verbands nicht vor. Auf unsere Frage, wie der weitere Weg des Verfahrens ist, wenn a) der Bund-Länder-Fachausschuss dem Konzept des ZDK für die Meister-HU Anfang März zustimmt oder b) das Konzept ablehnt, antwortete Neofitos Arathymos, Leiter der Abteilung Technik, Sicherheit, Umwelt beim ZDK: „Natürlich haben wir schon verschiedene Szenarien bezüglich des weiteren Vorgehens nach der Diskussion im Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) durchdacht. Von einer vollständigen Ablehnung unseres Konzeptes gehen wir dabei allerdings nicht aus. Damit ist auch nicht zu rechnen, da unser Konzept eine qualitativ hochwertige Durchführung der Hauptuntersuchung von HU-Meistern in anerkannten HU-Werkstätten sicherstellt. Selbstverständlich werden wir alle Hinweise, Anregungen und auch Kritik, die von den Vertretern der Länderministerien und des Bundesverkehrsministeriums zu unserem Konzept vorgetragen werden, aufgreifen. Da wir allerdings von unserem Konzept überzeugt sind, gehen wir davon aus, dass es sich hierbei nur um Detailfragen handeln kann. Wie wir im Detail nach der Sitzung des BLFA-TK weiter verfahren, können wir erst nach der Sitzung entscheiden.“ Das ungekürzte Interview mit Neofitos Arathymos finden Sie auf www.autoservicepraxis.de/meister-hu.
ZDK will weiter kämpfen
Dazu, Detailfragen zu erörtern, kam es allerdings gar nicht im Ausschuss, denn das Konzept als solches stieß auf breite Ablehnung. Einzig der Vertreter Hessens konnte sich für die Idee der Meister-HU erwärmen. Glaubt man Berliner Insidern, war vor der Ausschusssitzung noch die Idee geboren worden, das Thema Meis-ter-HU quasi als Pilotversuch unter der Aufsicht der Wirtschaftsministerien in zwei Bundesländern umzusetzen, um dort entsprechende Erfahrungen zu sammeln.
Als „Versuchskaninchen“ sollen sich Hessen und Bayern angeboten haben, beide in der Landesregierung mit FDP-Wirtschaftsministern ausgestattet, was den Verdacht begründet, dass das Modell „Pilotversuch“ aus den Reihen der FDP vorgeschlagen wurde. Doch auch das fand keine Zustimmung.
Beim ZDK versuchte man erst gar nicht, den Misserfolg schönzureden, gab sich in einer Presseerklärung aber auch kämpferisch. Man werde weiter an dem Ziel, eine Meister-HU in Deutschland zu ermöglichen, festhalten. Schließlich gebe die Europäische Union dem nationalen Gesetzgeber einen Rahmen vor, der dies zulasse. Und es sei nach den positiven Erfahrungen mit der Meister-HU beispielsweise in den Niederlanden nicht einzusehen, warum eine solche in Deutschland nicht möglich sein soll.
Ungeklärte Fragen
Obwohl die Meister-HU auch von vielen Innungsbetrieben abgelehnt wird, will der Branchenverband also einen neuen Anlauf wagen. Wann und wie der aussehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Allerdings bedarf das Konzept in entscheidenden Punkten offensichtlich der Überarbeitung, wenn es Aussicht auf Erfolg haben soll. Neben den bislang nicht ausgeräumten Befürchtungen von Interessenkonflikten, wenn Prüfen und Reparieren in einer Hand liegen, bestehen nach wie vor offensichtlich auch erhebliche Zweifel an der Frage wie angekündigte Einsparpotenziale für Verbraucher realisiert werden sollen, wenn Kraftfahrzeugmeister die HU-Prüfung ergänzend zu den Prüforganisationen durchführen.
Hinzu kommen weitere, bislang ungeklärte Fragen. Insbesondere was die Ausbildung, die Finanzierung von Weiterbildungsanforderungen, die Qualitätssicherung und Investitionen in die Werkstattausstattung betrifft. Zu einigen dieser Fragen hatten wir auch den ZDK um Antwort gebeten. Unter anderem wollten wir Folgendes wissen:
Wie hoch schätzt man die jährlichen Kosten für Qualitätssicherung und Überwachung der HU-Meisterbetriebe durch die Innungen und wie und durch wen sollen diese Kosten refinanziert werden?
Ab welcher HU-Menge pro Jahr im Unternehmen machen die Investitionen für die Meister-HU für einen Kfz-Unternehmer auch unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung Sinn?
Wie viele der jährlich rund 25 Mio. Hauptuntersuchungen können nach Einschätzung des Verbands künftig im Zuge der Meister-HU durchgeführt werden?
Der LV Bayern hat in diversen Veröffentlichungen Einsparmöglichkeiten von bis zu 400 Mio. Euro für Endverbraucher durch Einführung der Meister-HU in Aussicht gestellt. Wodurch ergibt sich dieses Einsparpotenzial?
Mit Hinweis auf das frühe Konzeptstadium bat der Verband Ende Februar um Verständnis, diese Fragen derzeit noch nicht beantworten zu können. Alle anderen Fragen und Antworten finden Sie im Internet (siehe Kasten).
Fraglich erscheint zum jetzigen Zeitpunkt auch, ob das von Befürwortern ausgegebene Ziel, den klassischen Innungsbetrieben mit der Meister-HU ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen, tatsächlich zu erreichen ist. Da der Gesetzgeber angekündigt hat, keine Abstriche bei der Qualität zu machen, werden an die Aus- und Weiterbildung von Kfz-Meistern ähnlich hohe Anforderungen gestellt werden wie an die von Prüfingenieuren. Der allein dafür erforderliche finanzielle Aufwand dürfte sich aber nur für die Betriebe rechnen, die ein entsprechend hohes Aufkommen an Hauptuntersuchungen haben, also Kettenbetriebe oder Filialsysteme wie A.T.U. Die sind aber in der Regel weder Mitglied einer Innung, noch entsprechen sie dem Bild des klassischen inhabergeführten Innungsbetriebs. fs
Interview zum ZDK-Konzept
Wir haben uns im Februar mit einem Fragenkatalog zum Thema Meister-HU an den ZDK gewandt. Unsere Fragen zielten vor allem auf die praktische Umsetzung, die Durchführung von Qualitätskontrollen oder Anforderungen an Werkstätten bei Umsetzung der Meister-HU. Rede und Antwort stand uns Neofitos Arathymos (Bild), Leiter der Abteilung Technik, Sicherheit, Umwelt beim ZDK. Allerdings erreichten uns seine Antworten, bevor der Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) das ZDK-Konzept am 5. März ablehnte. Da der Verband an der Meister-HU festhalten will und auf Nachfrage am 6. März keine weiteren Erläuterungen geben wollte, bilden wir das komplette Interview zum Konzept ungekürzt im Internet ab. Bitte folgen Sie dem Link www.autoservicepraxis.de/meister-hu.
