ZDK-Chef zu Diesel-Fahrverboten: "Das hat mittlerweile enteignungsgleiche Züge"

Jürgen Karpinski: "Es geht um weitere Unternehmensexistenzen."
© Foto: ZDK / LV Hessen

Das jüngste Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt wird von Jürgen Karpinski als äußert bedenklich gesehen. Der Präsident des deutschen und hessischen Kfz-Verbands pocht vehement auf technische Nachrüstunngen.

Jürgen Karpinski, Präsident des Deutschen und Hessischen Kfz-Gewerbes, hat mit deutlichen Worten das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum künftigen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kritisiert. Die Entscheidung sei eine "Diskriminierung von Dieselfahrern, Kfz-Unternehmen und deren Kunden", sagte Karpinski am Donnerstag in Wiesbaden. Fahrverbote für den gesamten Innenstadtbereich zu erlassen, sei ein unangemessener Eingriff in die Eigentumsrechte und die Mobilität von Bewohnern, Pendlern und Gewerbetreibenden. Der Verbandschef verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur strikten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Nach dem am Mittwoch ergangenen Urteil muss die Main-Metropole eine Sperrzone für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 sowie für Euro-5-Diesel ab September 2019 einrichten. "Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen, da sind die Gerichte schnell dabei, aber die Auswirkungen für hunderttausende Dieselfahrer und die vielen Kfz-Betriebe in Frankfurt sind dramatisch. Das hat mittlerweile enteignungsgleiche Züge", betonte Karpinski.

Die Politik sei gefordert, schnell geeignete Maßnahmen ohne großen Verwaltungsaufwand zu ergreifen, damit die Kunden von Autohäusern und Werkstätten in Diesel-Verbotszonen einfahren dürfen und auch die Unternehmen selbst Inspektionsfahrten durchführen dürfen. Karpinski: "Viele Betriebe haben einen Großteil ihrer Kundschaft außerhalb der Umweltzone. Ohne eine schnelle und einfache Regelung zur Einfahrt, geht es hier, nach dem Preisverfall der Dieselfahrzeuge, um weitere Unternehmensexistenzen."

Der oberste Branchenvertreter zeigte sich davon überzeugt, dass es langfristig der bessere Weg sei, jetzt in technische Nachrüstungen, besseren ÖPNV und Verkehrsoptimierungen zu investieren, als das vermeintlich einfache Mittel der Fahrverbote zu ergreifen. Die Kfz-Branche fordere bereits seit zwei Jahren eine Verordnung für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. "Wir rufen Bundespolitik und Automobilindustrie auf, sich endlich zu bewegen und eine Nachrüstverordnung für Dieselfahrzeuge zu erlassen." (rp)

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KOMMENTARE


Thomas Huefner

08.09.2018 - 21:28 Uhr

Dem Artikel ist nichts hinzu zu fügen.Es wird ein Urteil ausgesprochen ohne die Folgen zu bedenken.Die Richter sind ja verbeamtet und bekommen immer irgendwie ihr "Gehalt".Wollen wir wieder 7 Mio Arbeitslose und dann kommtein Bauernfänger (wie A.H.aus B.)und jeder Altpolitiker jault: Die Bürger haben die Politiknicht verstanden.Das ist falsch. Richtig ist die Bürger wollen sich nicht mehr durch Politiker/Richter gängeln und bevormunden lassen.


egon samu

12.09.2018 - 11:59 Uhr

Sinnvoll wäre die Justiz mit selbst denkenden Mitarbeitern nachzurüsten und den Abmahn-Mafiaverein DUH zu verbieten.An jedem Arbeitsplatz ist eine NOx-Konzentration von 800µg/m³ erlaubt, auf der Straße soll ein Zwanzigstel, 40µg/m³ eingehalten werden.Ideologisch motivierte, absolut hirnfreie Grenzwerte. Und diesen Wahn der Autohasser gibt es nur in Deutschland.


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