Die freien Tankstellen in Deutschland klagen über starken Druck aus dem Bundeswirtschaftsministerium bei der technischen Einrichtung der Preismeldestelle. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuche offenbar, im Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September die Tankstellen zu einer schnellen Anbindung an das System zu drängen, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) am Mittwoch in Hamburg. Die erforderliche Technik sei jedoch noch nicht überall verfügbar.
Der Verband veröffentlichte auf seiner Internetseite ein Schreiben des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Bernhard Heitzer, vom 18. Juli. Darin heißt es: "Die vielen Presse- und Bürgeranfragen zeigen, dass die Verbraucher sich viel von diesem neuen Instrument versprechen. Sie zeigen aber auch, dass für Verzögerungen keinerlei Verständnis aufgebracht würde." Und an anderer Stelle: "Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Mitglieder bei der kurzfristigen Lösung etwaiger technischer Schwierigkeiten unterstützen und diejenigen Unternehmen, die sich noch nicht registriert haben, nachdrücklich auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinweisen."
"Für sichere und zuverlässige elektronische Preismeldesysteme brauchen unsere Firmen noch etwas Zeit", sagte BFT-Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow. Die vom Ministerium geforderte Eingabe der Preisdaten von Hand halte der Verband für kontraproduktiv. Sie sei teuer und fehleranfällig und sollte deshalb die Ausnahme bleiben. Die Verzögerungen seien nicht von den Betreibern der Tankstellen zu verantworten. Vielmehr seien einige Hersteller von Kassensystemen nicht bereit, die technischen Schnittstellen offenzulegen.
Genauer Starttermin unklar
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe – so die offizielle Bezeichnung – soll innerhalb von zwei Wochen die Daten für die Autofahrer bereitstellen, sobald 13.000 der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland dafür registriert und startklar sind. Allein im bft sind 2.250 Tankstellen organisiert. Das Bundeskartellamt als verantwortliche Behörde hatte für den Beginn der Frist den 1. August als Zieltermin angepeilt.
Das Amt konnte jedoch am Mittwoch noch nicht sagen, ob die Zielmarke termingerecht erreicht wird. Vorläufig halte das Amt an der Aussage von Kartellamts-Präsident Andreas Mundt aus dem Juni fest, nach der die Autofahrer voraussichtlich im Laufe des Sommers die ersten Preise über Smartphone-Apps oder Navigationssysteme abrufen könnten. (dpa)
