EU-Klimaauflagen: Deutschland lässt Abstimmung platzen

27.06.2013 15:39 Uhr
angela_merkel
Chefsache: Angela Merkel hat sich offenbar persönlich für eine Verschiebung der Abstimmung über neue CO2-Grenzwerte eingesetzt.
© Foto: Maja Hitij/dapd

Der Anfang der Woche erreichte Kompromiss ist schon wieder Makulatur. Laut EU-Diplomaten hat sich Angela Merkel persönlich für eine Verschiebung eingesetzt.

Deutschland geht bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung. Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien noch nicht entscheidungsreif.

Eine Abstimmung gab es nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten, hieß es. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas Kohlendioxid erreicht (wir berichteten).

In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.

Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen. (dpa)

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KOMMENTARE

Peter Ziegler

28.06.2013 - 16:17 Uhr

Die Gesundheit der Bürger sowie die Umweltprobleme wie Hochwasser und Klimaschäden müssen halt zu Gunsten von Daimler und CO. zurückstehen.Es stellt sich mir nun doch langsam die Frage, ob man über Parteispenden nachdenken sollte?...vielleicht läßt sich dadurch ja in der Zukunft etwas verändern,natürlich dann zu Gunsten der Bürger und der Natur. Natürlich nur wenn genug zusammen käme.


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