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Blaue Plakette: Müller dafür, Merkel dagegen

Greenpeace-Plakat für die Blaue Plakette
© Foto: Marijan Murat/dpa

Kommt Bewegung in den Dauerstreit um geeignete Schritte, damit es weniger Diesel-Abgase gibt? Der Autobauer VW zeigt sich offen für ein besonders umkämpftes Instrument - die Kanzlerin bleibt beim Nein.

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Als eine Maßnahme gegen zu schmutzige Luft in Städten kann sich Volkswagen-Chef Matthias Müller auch umstrittene blaue Plaketten vorstellen. "Grundsätzlich verschließen wir uns der Einführung einer blauen Umweltplakette nicht", sagte Müller dem Magazin 'Focus'.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese weiterhin ab. "Als erstes mit Kennzeichnungen wie der Plakette flächendeckend zu agieren, würde den Druck rausnehmen, angepasst, sachbezogen und auf die einzelne Stadt spezifische Lösungen zu finden. Und dem geben wir den Vorrang", sagte sie am Freitag in München.

Eine blaue Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten in bestimmten Stadtbereichen ausgenommen werden könnten, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Die Bundesregierung hat dagegen deutlich gemacht, dass sie nur punktuelle Fahrbeschränkungen, etwa für Straßen mit hoher Luftbelastung, ermöglichen will. Diese könnten über Schilder oder digitale Anzeigen geregelt werden - ohne neue Plakette.

Neue Koalition setzt auf Einzellösungen

Merkel betonte nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, die neue Koalition setze auf Einzellösungen für die betroffenen Kommunen. "Da wird sich in sehr vielen Städten eine Lösung sehr schnell auch erreichen lassen." Als Beispiele nannte sie Umrüstungen für den öffentlichen Nahverkehr und Auflagen für Taxen. Während die Luft in der großen Mehrzahl der durch hohe Stickoxidwerte belasteten Städte so auch ohne Fahrverbote verbessert werden könne, werde es für "eine kleinere Zahl von Städten geben" auch andere, "passgenaue" Lösungen geben müssen.

Der Bund werde sich nicht aus seiner Verantwortung herausstehlen, sagte die Kanzlerin. Allerdings habe die Regierung bei der Lösungssuche auch insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick. Darüber hinaus müsse auch die Autoindustrie ihrer Pflicht nachkommen und "im Softwarebereich ihre Fehler wieder gut machen".

VW-Vorstandschef Müller sagte mit Blick auf eine blaue Plakette, zu einfach dürfe man es sich nicht machen. Sie dürfte "nicht pauschal nur auf Euro-6-Fahrzeuge geklebt werden". Es gebe Euro-5-Fahrzeuge, die emissionsärmer fahren als Autos mit der neueren Abgasnorm Euro 6.

Bundesumweltministerium hofft auf technische Nachrüstungen für ältere Diesel

Das Bundesumweltministerium begrüßte die Äußerungen von VW zur blauen Plakette, die eine "Einfahrgenehmigung in Umweltzonen für besonders saubere Autos" sei. Ein Sprecher sagte, er hoffe, dass Müller nun auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vornehme, so dass viele Autos eine blaue Plakette bekommen könnten.

Die deutschen Autobauer haben neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Umbauten direkt an den Motoren lehnen sie aber unter anderem wegen hoher Kosten ab. Zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit werden auch noch Regierungs-Gutachten erwartet. (dpa)

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