Angesichts des kriminellen Missbrauchs der Abwrackprämie wird der Ruf nach Kontrollen lauter. Eine "Sonderkommission Abwrackprämie" forderte der FDP-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Patrick Döring in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Zoll, Kripo und BAFA müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangte ebenfalls schärfere Kontrollen: "Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits gefordert, einen möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu prüfen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vermutet, dass hochgerechnet bis zu 50.000 Fahrzeuge, die eigentlich verschrottet werden sollten, illegal weiterverkauft und zum Beispiel nach Afrika und Osteuropa transportiert würden (wir berichteten gestern). Die Schätzung beruhe auf rund 200 "Zufallsfunden" in der Hafenstadt Hamburg und in Baden-Württemberg, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Konkrete Daten für ganz Deutschland lägen nicht vor. Mit der illegalen Ausfuhr sei für organisierte Banden leicht Geld zu verdienen, da das Entdeckungsrisiko gering sei, betonte Albishausen. (dpa)
Betrug mit Abwrackprämie: Ruf nach Kontrollen
Nachdem der Bund Deutscher Kriminalbeamter Missbrauch angeprangert hat, fordern Politiker nun eine "Sonderkommission Abwrackprämie". Laut "Bild-Zeitung" wies die Zollverwaltung das Finanzministerium bereits im März auf Betrugsfälle hin.