Abwrackprämie: Fördermittel mehr als verdreifacht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Beratung über die Aufstockung der Abwrackprämie begonnen. Erwartet wird, dass die Regierung ihr Budget zur Unterstützung von Autokäufern von 1,5 Milliarden Euro auf maximal fünf Milliarden Euro erhöht. Dies hatte eine Ministerrunde unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beschlossen. Die Fördermittel werden damit mehr als verdreifacht und reichen nun für bis zu zwei Millionen Anträge. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die Prämie spätestens zum Jahresende ausläuft. Bislang wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits 1,2 Millionen Anträge gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel kann also der Kauf von weiteren 800.000 Autos gefördert werden. In den Genuss der Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das sie ein Jahr und länger besitzen, verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante Aufstockung der Prämie. Diese Regelung sei von Anfang an "Murks" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben." Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr – wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen – nämlich keinen kaufen", sagte Künast. Daher werde es einen "rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen" geben. Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. FDP-Kritik: "Teures Wahlkampfinstrument" Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte im Deutschlandradio Kultur, das Beste wäre gewesen, man hätte die Abwrackprämie auslaufen lassen, wie es von Anfang an zugesagt worden sei. Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen. "Das erweckt den Eindruck, dass es ein teures Wahlkampfinstrument ist", sagte Solms. Er warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor. Dagegen signalisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Unterstützung für die Aufstockung. "Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Kauder betonte aber mit Blick auf die hohen Kosten: "Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann."