Hauptuntersuchung: Bundesrat lehnt EU-Vorschlag ab

Der Bundesrat hat am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission zur europäischen Harmonisierung der Hauptuntersuchung (wir berichteten) abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. "Ziel sollte es sein, einen Richtlinienvorschlag zu erarbeiten, der insbesondere auch die Mitgliedsstaaten ermächtigt, strengere Anforderungen an die regelmäßige technische Überwachung […] beizubehalten, zu entwickeln und einzuführen", heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer.

Zwar hat die EU-Kommission Mindestanforderungen für die HU in der EU formuliert, aber in ihrem Vorschlag keine Möglichkeit vorgesehen, dass einzelne Mitgliedsstaaten höhere Anforderungen beibehalten oder festlegen. Der Verband der TÜV (VdTÜV) hatte bereits kritisiert, dass dies das in Deutschland erreichte Sicherheitsniveau in Frage stellen würde. Ein weiterer strittiger Punkt ist die vorgesehene Änderung der Prüfintervalle mit jährlicher HU für ältere Fahrzeuge. Auch dies wurde vom Bundesrat abgelehnt.

Der ADAC legte heute im Vorfeld der Bundesratssitzung eine von ihm selbst in Auftrag gegebene aktuelle Studie der TU Dresden vor, wonach ein verkürztes Prüfintervall nicht zu mehr Sicherheit im deutschen Straßenverkehr führen würde. Der zeitliche Abstand zur letzten HU habe über aller Altersklassen keinen erkennbaren Einfluss auf die Unfallhäufigkeit, betonte der Club am Freitag in einer Mitteilung.

Ohnehin steht die Einführung der jährlichen Prüffristen nicht ganz oben auf der Agenda der Interessenvertretung der TÜV. "Bevor über kürzere Prüfintervalle nachgedacht wird und weitere Fahrzeugklassen in die HU einbezogen werden, setzt sich der VdTÜV für eine breite Allianz zum Erhalt des erreichten Niveaus der HU in Deutschland ein", heißt es in einem Pressestatement des Verbands. (ng)