Spritpreis-Streit: Wettbewerbsexperten verteidigen Mineralölkonzerne

Im Dauerstreit um angebliche Abzocke an den Tankstellen erhalten die Mineralölkonzerne Rückenwind von Wettbewerbsexperten. "Es wäre eher besorgniserregend, wenn die Tankstellen die Preise der Konkurrenz nicht beobachten würden und ihre eigenen Preise völlig losgelöst davon festlegten", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, der "Welt am Sonntag". "Die Tatsache, dass man Konkurrenzpreise beobachtet und auf diese reagiert, sagt erst einmal gar nichts." Die Kommission ist ein Expertengremium, das im Auftrag der Bundesregierung wettbewerbspolitische Einschätzungen trifft. Das Bundeskartellamt war in einer groß angelegten Untersuchung des Tankstellenmarktes zu dem Ergebnis gekommen, dass die großen Fünf – Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total – ein marktbeherrschendes Oligopol bilden, das stillschweigend ein überhöhtes Preisniveau durchsetzen könne. "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", hatte Kartellamtspräsident Andreas Mundt bei der Vorstellung der Untersuchung am Donnerstag gesagt. Kern des Befundes ist die Beobachtung, dass ein oder zwei Anbieter Vorreiter bei flächendeckenden Preiserhöhungen seien – und die anderen Anbieter jeweils in festen Zeitabständen folgten. Dieser Einschätzung widerspricht auch der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Wernhard Möschel: "Die Vorwürfe des Kartellamtes sind ziemlicher Unfug. Auf die Preise der Konkurrenz zu achten, ist ganz normales wettbewerbliches Verhalten", wird er in der "Welt am Sonntag" zitiert. Jürgen Basedow, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und Haucaps Vorgänger an der Spitze der Monopolkommission, sagte der Zeitung: "Dass ein Unternehmen, auch ein marktbeherrschendes, die Preise seiner Konkurrenten beobachtet und auf Veränderungen reagiert, ist völlig normal und kein Missbrauch. Da die Tankstellenketten ihre Preise groß an der Straße aushängen, ist es ohnehin kein Kunststück, einen Überblick über das Verhalten der Konkurrenz zu gewinnen."