¬ Ersatzteilmarkt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh noch auf seiner Seite. Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (beide CSU) offenbar nicht mehr.

VW-Betriebsratschef fordert Stopp der Liberalisierungspläne

"Billig-Kopien" bei Autoersatzteilen gefährden aus Sicht von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Osterloh forderte die Bundesregierung am Dienstag in Wolfsburg zu Geschlossenheit auf, um den sogenannten Designschutz von Ersatzteilen beizubehalten. Medienberichten zufolge erwägen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (beide CSU), sich für eine Abschaffung des Designschutzes einzusetzen.

Mit dem "Designschutz" können sichtbare Original-Ersatzteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben und Motorhauben nur von den Autoherstellern selbst angeboten werden. Die EU drängt auf eine Liberalisierung, die vor allem den Kunden dienen soll. Laut einer Studie könnten die Preise für Ersatzteile bei mehr Wettbewerb deutlich sinken. Auch ein Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzabbau und der Reparaturklausel wurde dort bereits widerlegt (wir berichteten).

Osterloh sagte mit Blick auf Glos und Seehofer: "Beide sollten die Bedeutung dieses Themas aus ihrem Bundesland Bayern kennen, wo neben unserer Premiummarke Audi auch BMW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist." Der VW-Konzernbetriebsrat erwarte, dass das gesamte Bundeskabinett einmütig für den Designschutz eintrete. Er verwies auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich für die Arbeitnehmer in der deutschen und europäischen Automobilindustrie einsetze. "Alles jenseits dieses Kurses gefährdet die Arbeitsplätze unserer Kollegen."

Zypries: Nicht an deutscher Position rütteln

Bislang blockieren Deutschland, Frankreich und vier weiteren EU-Staaten im EU-Rat eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes. Zypries forderte ihre Ministerkollegen auf, nicht an der deutschen Position zu rütteln. In einem Brief an Glos und Seehofer schrieb Zypries Ende Juni: "Bei Wegfall des Designschutzes dürften verstärkt großindustriell gefertigte Nachbauteile - vor allem aus Fernost - in die EU importiert werden. Damit verbunden ist ein erheblicher Verlust von Arbeitsplätzen bei Automobil- und Teileherstellern." Europaweit seien etwa 50.000 Stellen gefährdet.

Außerdem sei überhaupt nicht sicher, dass Ersatzteile billiger würden, argumentiert Zypries. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sind die Preise in Ländern ohne Teileschutz teilweise deutlich höher als in Deutschland. Auch seien Nachbauteile oft qualitativ schlechter als die Originale von Markenherstellern. Dies führe zu längeren und teureren Reparaturen. Im Wirtschaftsministerium hieß es, die Argumente der Autoindustrie seien nachvollziehbar. Diese müssten aber intensiv mit dem Interesse der Verbraucher nach günstigeren Ersatzteilen abgewogen werden. (dpa/ng)

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