Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die stärkere Förderung von Elektroautos in Deutschland zügig auf den Weg bringen. "Wir wollen das erste Elektromobilitätsgesetz sehr schnell verabschieden", sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei noch in diesem Jahr geplant. Zunächst gehe es unter anderem um Vorgaben für Beschilderungen und ein neues "E" auf Kennzeichen. In einem separaten zweiten und dritten Teil sollen dann etwa Fragen wie das Ladestationen-Netz und ein Programm mit zinsgünstigen Krediten geregelt werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel von einer Million E-Autos diverser Varianten auf deutschen Straßen bis 2020.
"Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten", sagte Dobrindt. Geplant sind zum Beispiel Sonderrechte beim Parken oder zum Fahren auf Busspuren. Dafür sollen als erstes Rahmenbedingungen festgelegt werden, damit Kommunen dies vor Ort umsetzen können. Definiert werden soll auch, welche Technologien einbezogen werden. Neben reinen E-Autos gibt es etwa auch Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor.
Der Minister bekräftigte, dass keine direkten Kaufprämien für die noch relativ teuren Elektrofahrzeuge zu erwarten sind. "Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben." Die anderen verschiedenen Instrumente sollen innerhalb der Bundesregierung mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium abgestimmt werden. Dafür legte das Verkehrsressort nun einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vor.
"Kein Markt ohne Gebrauchtwagen"
In dem zweiten Teil des Gesetzespakets soll neben dem Aufbau eines Ladestationen-Netzes auch eine E-Auto-Beschaffungsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen festgezurrt werden. Dies sei ein Anstoß, damit das Angebot an Fahrzeugen wachse. "Ein echter Markt entsteht erst dann, wenn es auch einen Gebrauchtwagenmarkt gibt", sagte Dobrindt.
Der dritte Teil des Pakets soll auf eine "Marktaktivierung" zielen. Dabei geht es etwa um Forschungsförderung für Brennstoffzellen und Batterien sowie um Anreize für Käufer. Laut Koalitionsvertrag soll aus Eigenmitteln der KfW-Bank ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge aufgelegt werden. (dpa)