Verband: Reparaturklausel rückt näher

Laut Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hat sich ein weiterer Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Liberalisierung des Ersatzteilmarkts ausgesprochen. Nachdem schon der Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (ECOSOC) für den Vorschlag der EU-Kommission vom September 2004 gestimmt haben, habe sich am Montag auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) dafür ausgesprochen, in die Europäische Designrichtlinie (98/71/EG) eine Reparaturklausel einzuführen. Eine Entscheidung des federführenden Rechtsausschusses des Europaparlaments steht allerdings nach wie vor aus. GVA-Vorsitzender Hartmut Röhl hofft darauf, dass auch dieser "schnell einen positiven Bericht verabschiedet. Dann sollte im Plenum des Europaparlaments eine deutliche Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur Einführung der Reparaturklausel in die Designschutzrichtlinie gesichert sein". Der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die Abstimmung im Ministerrat. Hier komme es stark auf die Haltung der Bundesregierung an, so Röhl. Kanzlerin Angela Merkel müsse dann beweisen, dass sie bereit sei, ihre Forderungen aus Oppositionszeiten von CDU/CSU jetzt in der Regierungsverantwortung auch umzusetzen, forderte der Verbandschef. Union und FDP hatten vor zwei Jahren im Bundestag gegen ein Geschmacksmusterrecht ohne Reparaturklausel gestimmt. Wann mit einer endgültigen Entscheidung des Parlaments und dem Ministerrat zu rechnen ist, war der GVA-Mitteilung nicht zu entnehmen. Der Verband hatte kürzlich beklagt, dass eine weitere von der EU in Auftrag gegebene Studie zur Sicherheit von Karosserieteilen, den Prozess verzögere. (ng)