Rußfilterskandal: Umwelthilfe kündigt weitere Klage an

Im Skandal um mangelhafte Diesel-Rußfilter hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt das Bundesverkehrsministerium auf Herausgabe von Nachrüstungsdaten verklagt. Bisher hätten das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) aktuelle Zahlen über den Austausch bei betroffenen Autofahrern verweigert, teilte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag mit. Deshalb habe man Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Schleswig gegen Fachminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhoben. Der GVA hatte allerdings anlässlich eines Treffens mit Vertretern der Ministerien Mitte August seine Erkenntnisse über knapp 50 Prozent der ca. 45.000 vertriebenen Mangelfilter mitgeteilt. Demnach wurden bis dahin von den 21.529 durch Verbandsmitglieder mitgeteilten Fällen 6.897 durch Einbau eines "Fremd-Filters" oder durch Rückbau als erledigt gemeldet. An 8.211 Autofahrer seien Gutscheine ausgegeben worden, entweder, weil es kein Ersatzprodukt gab oder weil die Halter mit dieser Lösung einverstanden waren. 6.421 Fahrzeughalter hatten sich laut GVA trotz eines KBA-Briefes (wir berichteten) nicht bei den Werkstätten gemeldet. Verbandschef Hartmut Röhl betonte am Monatg gegenüber asp-Online, die veröffentlichten Zahlen seien belegbar und könnten jederzeit durch Umwelt- und Verkehrsministerium überprüft werden. Im Übrigen werde die Gesundheitsgefahr dieser vergleichsweise kleinen Menge an Fahrzeugen übertrieben, da die meisten Halter auch ohne die folgenschwere Umrüstung eine rote oder gelbe Feinstaubplakette und damit eine Einfahrtberechtigung in die Umweltzonen erhalten hätten. Anspruch auf "umweltrelevante Informationen" Die Umwelthilfe dagegen sieht im flächendeckenden Austausch nicht funktionierender Systeme eine notwendige Bedingung, um den "Kampf gegen lebensbedrohlichen Feinstaub" zu gewinnen. "Mit der Auskunftsverweigerung will Verkehrsminister Tiefensee offensichtlich verschleiern, dass der Filtertausch seit Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Damit sei die Kulanzregelung gescheitert, die Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem ZDK und GVA vereinbart hatte (wir berichteten). Die Umwelthilfe betonte ihren Anspruch auf "umweltrelevante Informationen" nach dem Umweltinformationsgesetz, die nun eingeklagt werden sollen. Der Verband forderte erneut, allen Fahrern mit nicht umgetauschten mangelhaften Filtersystemen die Betriebserlaubnis zu entziehen. (dpa/ng)