Kabinettsbeschluss: Starthilfe für das Elektroauto

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch auf einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" geeinigt. Die Markteinführung für die ersten 100.000 E-Fahrzeuge soll 2012 über Kaufhilfen für die Autofahrer gestützt werden. Beträge und die Form der Unterstützung wurden noch nicht vereinbart. Dies soll der kommenden Bundesregierung überlassen werden. Das Umweltministerium hatte sich nicht mit seinem Plan durchsetzen können, die Kaufhilfe schon jetzt auf eine spätere Prämie von 5.000 Euro festzulegen. Bis 2020 wird mit rund einer Million Elektroautos gerechnet. Bis dahin soll ein Netz von Stromtankstellen entstanden sein, das im Wesentlichen auf Ökostrom zurückgreift. Danach wird die Industrie aufgefordert, die Technik der noch unzureichenden Batterie-Kapazitäten und die Reichweiten der Fahrzeuge zügig weiterzuentwickeln. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte angesichts weltweit harter Konkurrenz, Deutschland müsse Marktführer für Elektromobilität werden. In den nächsten zwei Jahren müssten u.a. die Standards für Batterietechnologie und Ladestellen weiterentwickelt werden. Grund für die Förderung: Der Wettbewerb um das Elektroauto werde hart sein, daher werde Deutschland an einer geförderten Markteinführung nicht vorbeikommen. Entsprechend hoch seien ehrgeizige Zusagen in Frankreich, Großbritannien, den USA sowie in Japan und China. Die "Financial Times Deutschland" schrieb gestern von einem Fördervolumen von je 5.000 Euro in Frankreich und China, 5.800 Euro in den USA sowie sogar 10.000 Euro in Japan.