Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, hat für neue Konzepte bei Lastwagen-Transporten geworben, um Diesel-Abgase in Innenstädten zu verringern. Denkbar wäre, "dass wir den Lkw-Verkehr vor den Städten lassen und dann mit Elektro-Lkws die Zulieferung machen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er verteidigte zugleich Überlegungen für kommunale Diesel-Fahrverbote bei hohen Schadstoffwerten. "Ich verstehe Städte wie Stuttgart und München, die sich Sorgen machen um die Gesundheit ihrer Bürger." Verbote sollten aber am Schluss stehen.
"Die Automobilindustrie hat viel verdient, vor allem in Diesel weltweit", sagte Burkert. Schon wegen des Klimaschutzes müsse jetzt aber der Schalter umgelegt werden. "Das ist noch nicht gelungen." Die Diesel-Technologie sei "ein auslaufendes Fabrikat".
Die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist aber uneins über mögliche kommunale Fahrverbote. Das Bundesumweltministerium betonte, es gehe um das Gebot einer sauberen Luft. "Fahrverbote sind das allerletzte Mittel, was eine Stadt anwenden kann und notfalls auch anwenden muss", sagte ein Sprecher in Berlin. Das Verkehrsministerium bekräftigte dagegen, Fahrverbote seien ein falscher politischer Ansatz. Wirkungsvoller wäre, Fahrzeuge wie Busse und Taxis, die ständig in Innenstädten unterwegs sind, auf alternative Antriebsformen umzustellen.
Städtetag für "Blaue Plakette"
Der Städtetag machte sich erneut für eine "Blaue Plakette" stark, die nur schadstoffärmeren Autos die Einfahrt in belastete Innenstädte erlauben würde. "Wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin nicht einhalten lassen, kommen wir in einigen Städten um Fahrverbote nicht herum", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den 'Ruhr Nachrichten' (Donnerstag).
Es sei unverständlich, dass sich die Bundesregierung nicht auf die Einführung der Blauen Plakette einigen könne. "Das ist fahrlässig", sagte Dedy. Als Kennzeichnung für Dieselfahrzeuge, die am wenigsten Stickoxid ausstoßen, sei sie "ein Instrument, um mögliche Fahrverbote auch kontrollieren zu können". (dpa)