Freitag, 20.04.2018
Verkehrsblatt IVW
10.10.2016

¬ OLG München

SIS-Eintrag rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein im Schengener Informationssystem SIS eingetragener Pkw stellt einen Rechtsmangel dar und rechtfertigt den Rücktritt vom Kaufvertrag.
© Foto: Frank Wagner/Fotolia

Sofern ein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Schengener Informationssystem SIS eingetragen ist, handelt es sich um einen Rechtsmangel nach § 435 BGB, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 02. Mai 2016 entschieden (OLG München 21 U 3016/15).

Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Alfa Romeo. Der Kauf erfolgte mit der Klausel "Verkauf an Kfz Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung". Als der Käufer das Fahrzeug zulassen wollte, stellte er fest, dass dies von den italienischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben war, weshalb die Polizei kurz darauf das Fahrzeug sicherstellte. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Landgericht Ingolstadt gab dem Ansinnen des Käufers Recht, woraufhin der Verkäufer Berufung einlegte. Er trug vor, dass die Eintragung im SIS keinen Rechtsmangel darstelle und darüber hinaus der Haftungsausschluss (auch) für Rechtsmängel erfolgte.

Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt. Es genüge bereits die Existenz der Eintragung für die Annahme eines Rechtsmangels. Der damit verbundene staatliche Eingriff stelle einen für den Gebrauch des Fahrzeugs nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand dar. Die Gefahr eines dauernden Entzugs oder einer dauerhaften Beeinträchtigung seien hingegen nicht erforderlich. Zum Haftungsausschluss (§§ 442, 444 BGB) führte der Senat aus, dass die vereinbarte Klausel dahingehend auszulegen sei, dass die Parteien damit nur Sachmängel ausgeschlossen haben. Dem hier vereinbarten Haftungsausschluss "wie besichtigt" ist nicht zu entnehmen, dass davon auch Rechtsmängel umfasst sein sollen. Es können grundsätzlich auch Rechtsmängel vom Haftungsausschluss umfasst sein, jedoch trägt die Beklagte diesbezüglich die Beweislast und konnte dieser nicht nachkommen, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. (Gregor Kerschbaumer)

 
 

Copyright © 1999 - 2018 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Frank Wagner/Fotolia )

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

20.04.2018

¬ Autozulieferer

Schaeffler Zentrale

Schaeffler will 2018 um bis zu sechs Prozent wachsen

Der Zulieferer Schaeffler strebt in diesem Jahr ein Umsatzplus von bis zu sechs Prozent an. Das größte Plus erwartet das Unternehmen im Geschäft mit der Autoindustrie. Zudem soll sich das Wachstumstempo im laufenden Jahr beschleunigen. ¬ mehr

20.04.2018

¬ Abgasregeln

Härtere Strafen bei Manipulationen

Die EU hat Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal gezogen. Künftig sollen Manipulationen wirkungsvoller verhindert und für die Hersteller teurer werden. ¬ mehr

Lueg in Bochum

Lueg integriert Alexa Skill

Der große Autohändler macht das heimische Wohnzimmer zur digitalen Serviceberatung und setzt bei der Online-Terminbuchung erstmals auf den beliebten Amazon-Sprachassistenten. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 11.04.2018 | Die Autodoktoren

    Bei Dreharbeiten live dabei

    Aribert Hoersrljau meint: Schoene Gruesse aus derAudistadt Neckarsulm.Ich bin frueher 70000 km/Jahr gefahren und jetzt Rentner...mehr

  • 06.04.2018 | Hardware-Nachrüstung von Dieselautos

    Autoindustrie bleibt beim Nein

    Martin Hartmann meint: Zitat: "Wenn der Anteil moderner Diesel steige, dann werde auch die Luft "deutlich sauberer&...mehr

  • 26.03.2018 | Hardware-Nachrüstung von Dieselautos

    Autoindustrie bleibt beim Nein

    R. Luft meint: Soviel Blödsinn mit so wenig Worten habe ich bisher selten gehört. Ich fahre seit 2012 einen 2-Lit...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Gabler Wirtschaftslexikon

GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Das Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Gehen Sie auf Nummer sicher!

Die aktualisierte Auflage unserer Mitarbeiteranweisung "Kfz-Hebebühnen" eignet sich ideal zur rechtssicheren Unterweisung Ihrer Mitarbeiter, die an oder mit einer Hebebühne arbeiten. ¬ Jetzt bestellen!