Die Bundesregierung will das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern in Pkws noch im Mai dieses Jahres verabschieden. Wie der Online-Dienst des Nachrichtensenders "N24" meldete, hat dies Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Parlaments angekündigt. Der Gesetzentwurf solle am 4. Mai dem Kabinett vorgelegt werden. Allerdings hätten sich Bund und Länder nach wie vor nicht über eine Einigung der Finanzierung einigen können. Wie es weiter hieß, beliefen sich die Kosten für die steuerliche Förderung auf schätzungsweise 1,2 Mrd. Euro. Wie bereits Anfang Februar beschlossen, sollen Neuwagen mit 350 Euro, die Nachrüstung von Altfahrzeuge mit 250 Euro bezuschusst werden. Die Förderung soll im nächsten Jahr beginnen und zwei Jahre gelten, da die Autoindustrie ab 2008 ohnehin nur noch Diesel-Pkws mit Filter auf den Markt bringen wolle. Bereits gestern hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch des Rußfilterherstellers HJS in Menden die Notwendigkeit der schnellen Förderung betont. Laut Unternehmen sagte Schröder Unternehmenschef Hermann J. Schulte zu, sich persönlich um eine Förderung für Diesel-Partikelfilter zu bemühen. (ng)
Rußfilter-Förderung: Bundesregierung wird aktiv
Gesetzentwurf soll am 4. Mai dem Kabinett vorgelegt werden